TOP Ö 10: Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Borken über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 23.12.1994, 20.12.1995

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Umwelt-, Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken, zu beschließen:

 

Änderungssatzung

zur

Satzung

der Stadt Borken

 

über die Entwässerung der Grundstücke

und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage

vom 23.12.1994, 20.12.1995

 

Aufgrund

 

der   §§ 7, 8, 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO. NRW.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW. S. 666/ SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. November 1999 (GV. NRW. S. 590),

 

der   §§ 51, 51 a, 53, 64, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG. NRW.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926 / SGV. NRW. 77),

 

der   §§ 4, 5, 6, 7, 8 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KG. NRW.) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 1999 (GV. NRW. S. 386)

 

hat der Rat der Stadt Borken am 21. Dezember 1994, 13. Dezember 1995 und am ..................... folgende

 

Satzung

 

beschlossen:

 

 

§ 1

 

Der § 5 der Entwässerungssatzung “Anschluss- und Benutzungszwang” wird wie folgt geändert:

 

In Ziffer 5.3 wird der zweite Satz des letzten Absatzes gestrichen.

 

 

§ 2

 

In Ziffer 5.3 wird als neuer letzter Absatz eingefügt:

 

Unabhängig vom Vorliegen der in Ziffer 5.31 erwähnten Voraussetzungen ist das häus­liche Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen und dieser zuzuführen. Die Stadt Borken kann in begründeten Einzel­fällen Ausnahmen zulassen, sofern dies nicht zu Beeinträchtigungen des Wohls der All­gemeinheit führt.

 

 

§ 3

 

Der § 15 der Entwässerungssatzung “Inkrafttreten” wird wie folgt ergänzt:

 

15.4: Die zweite Änderungssatzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 


Technischer Beigeordneter Höving erläutert nach mehrmaliger Rückfrage vom Stadtverordneten Lenartz ein Beispiel für eine mögliche Anwendung der Satzung: Wenn im Außenbereich ein Anlieger über eine defekte häusliche Abwasserentsorgungsanlage verfügt und der Eigentümer durch den Kreis Borken als Untere  Wasser- und Abfallbehörde aufgefordert wird eine Sanierung durchzuführen und sich der Eigentümer verweigert, kann die Stadt Borken durch den Kreis in die gesetzliche Pflicht genommen werden, den Anlieger an einer im Außenbereich vorhandenen Druckrohrleitung anzubinden. Dann muss die Stadt auch eine entsprechende Ermächtigung im Satzungsrecht haben, damit sie den Anschlusszwang gegenüber den Anliegern aussprechen kann.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme mit 1 Stimmenthaltung