TOP Ö 3: Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Beschluss: Kenntnis genommen

Beschluss:


Der Ausschuss für Jugend und Familie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.




Herr Schoppen erläutert, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) hat, wenn es nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem Elternteil erhält, mit dem es nicht zusammenlebt. Die Bezugsdauer von 72 Monate bzw. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes sei durch die Gesetzesänderung abgeschafft und maximal bis zur Volljährigkeit begrenzt worden.


Das Gesetz sei verabschiedet, aber noch nicht veröffentlicht.


Potenzielle Anspruchsberechtigte wurden durch das hiesige Jobcenter und von der Abteilung Beistandschaft des Fachbereichs Jugend, Familie und Sport über die Gesetzesänderung schriftlich informiert. Erste Anträge liegen der Unterhaltsvorschusskasse bereits vor. Grundsätzlich sei von einer erwarteten Fallsteigerung von 50 % auszugehen.


Personell wurde auf die prognozierte Mehrbelastung bereits reagiert. Die weitere Entwicklung sei abzuwarten.


Herr Schoppen erläutert weiter, dass die Gesetzesänderung auch eine Neuregelung bezüglich der Kostenbeteiligung vorsehe. Statt der bisherigen Kostenübernahme des Bundes von 1/3 und 2/3 des Landes, übernehme der Bund zukünftig 40 % und die Länder 60 % der Kosten. Sollte an der bisherigen Regelung nach dem Gesetz zur Ausführung des UVG NRW festgehalten werden, verbliebe bei den Kommunen in NRW vom vorgenannten Landesanteil ein Kostenanteil von 80 %. Ob es bei der bisherigen NRW-Regelung bliebe, sei derzeit noch ungewiss.