TOP Ö 5: Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Umwelt-, Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:

 

 

S a t z u n g           zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken

 

Aufgrund

 

des          § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. November 1999 (GV. NRW. S. 590),

 

des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250/SGV. NRW. 74), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. November 1998 (GV. NRW. S. 666),

 

der §§ 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 1999 (GV. NRW. S. 386),

 

der           Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 19. Dezember 1996, 18. Dezember 1997,     Dezember 1999

 

hat der Rat der Stadt Borken in seiner Sitzung am      Dezember 1999 beschlossen:

 

Die               Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 23. Dezember 1994, 20. Dezember 1995, 19. Dezember 1996, 18. Dezember 1997, 18. Dezember 1998

 

wird wie folgt geändert:

 

 

1. § 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz:


§ 3 erhält die folgende Fassung:

 

 

“ § 3

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

 

3.1 Die Höhe der Abfallentsorgungsgebühr richtet sich nach der Art, der Größe und der An­zahl der Abfall-/Wertstoffgefäße und nach der Abfuhrhäufigkeit.

 

3.2 Die Jahresgebühr für die Entsorgung des Restmülls beträgt

 

3.2.1 für das 120-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter, grauer

Behälter mit grünem Deckel) bei 14täglicher Entleerung 148,68 DM

 

3.2.2 für das 240-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter) bei

14täglicher Entleerung                                                              297,36 DM

 

3.2.3 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container) bei

Containergestellung und 14täglicher Entleerung        1.605,48 DM

 

3.2.4 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container) bei

          Containergestellung und wöchentlicher Entleerung   2.968,44 DM

3.2.5 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container) bei

          Containergestellung und zweimaliger Entleerung je Woche 5.694,36 DM

3.2.6 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container) ohne

          Containergestellung und bei 14täglicher Entleerung 1.362,96 DM

3.2.7 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container) ohne

          Containergestellung und bei wöchentlicher Entleerung 2.725,92 DM

 

 

 

 

3.2.8 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container) ohne

          Containergestellung und bei zweimaliger Entleerung

          je Woche                                                                                     5.451,84 DM

Die Gebühr für das Restmüllgefäß schließt die Abholung der sperrigen Abfälle - ausge­nommen Kühl- und Gefrierschränke sowie asbesthaltige Nachtspeicher­öfen – im Rahmen der allgemeinen Sperrgutsammlungen ein; Son­derabfälle, Kühl- und Gefrierschränke sowie asbesthaltige Nachtspeicheröfen werden gegen Gebühr im Abrufverfahren entsorgt.


3.3 Die Jahresgebühr für die Entsorgung der Bio-Abfälle beträgt

 

3.3.1 für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne, graue

          Tonne mit braunem Deckel) bei 14täglicher Entleerung      

3.3.1.1 ohne Eigenkompostierung                                           129,84 DM

3.3.1.2 mit nachgewiesener, ordnungsgerechter

                        Eigenkompostierung                                                       77,88 DM

3.3.2 für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne mit

          rotem Deckel) bei 14täglicher, saisonaler Entleerung

          in den Monaten  Mai bis Oktober                                             64,92 DM

 

3.3.3 für das 240-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne, graue

          Tonne mit braunem Deckel) bei 14täglicher Entleerung 259,68 DM

 

3.4 Die Jahresgebühr für die Entsorgung -Wiederverwertung ein-

       geschlossen- von Alt­papier und Pappe beträgt

 

3.4.1 für das 120-l-Gefäß (blauer Behälter)bei vierwöchent-

          licher Entleerung                                                                            24,12 DM

3.4.2 für das 240-l-Gefäß (blauer Behälter) bei vierwöchent-

          licher Entleerung                                                                            48,24 DM

3.4.3 für den 1.100-l-Behälter (Container) bei vierwöchent-

          licher Entleerung                                                                          221,04 DM

 

3.5 Für die Abfuhr und die Verwertung der Leichtstofffraktionen mit Gestellung ei­nes zum einmaligen Gebrauch ausgegebenen Wertstoffsackes (gelber Sack) wird keine Gebühr erhoben.

 

3.6 Die Gebühr für die Gestellung und Abfuhr eines zum

       einmaligen Gebrauch ausgegebenen Abfallsackes

       für Restmüll bzw. Wertstoffsackes für Grün- und Garten-

       abfälle beträgt                                                                          4,00 DM/Stück

 

 

3.7 Die Gebühr für Sonderleistungen beträgt

 

3.7.1 je 1 cbm Abfall                                                                           40,00 DM,
mindestens aber                                                                      120,00 DM,
je Einsatz;

 

3.7.2 für die Entsorgung von Kühlschränken und

          Kühltruhen wird je Einheit eine Gebühr von                       40,00 DM
erhoben;

3.7.3 für die Entsorgung von asbesthaltigen Nacht-

          speicheröfen wird je Einheit eine Gebühr von                 180,00 DM
erhoben.

 

 

2. § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten:

 

§ 5 wird wie folgt ergänzt:

 

“5.6 Die fünfte Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2000 in Kraft.”

 


Stadtverordneter Hesse spricht sich für eine Veranlagung der Müllabfuhrgebühren nach Gewicht aus, da er diesen Maßstab für gerechter halte. Viele Haushalte haben nur noch sehr wenig Restmüll und müssen dafür noch 148,00 DM/Jahr zahlen.

 

Vorsitzender Flinks teilt dazu mit, dass die Gemeinde Hamminkeln die Müllabfuhrgebühren nach Gewicht berechne und dies habe zu einem Mülltourismus geführt. Er spricht sich dafür aus, dass sich die Gemeinden bei der Ermittlung der Müllabfuhrgebühren einig sein müssen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme