Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Raumsysteme für die Remigiusgrundschule

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.05.2017   RAT/02/2017 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2017/144 

Beschluss:


Der Rat befürwortet, unter der Einschränkung, dass die Nutzung auf maximal 5 Jahre beschränkt ist und die weitergehende Entwicklung forciert wird,

  • das Beschaffen der erforderlichen Raumsysteme für die Remigiusgrundschule und

  • die nachträgliche formelle Beauftragung der Architektin

und beauftragt die Verwaltung

  • die Ausschreibung der Raumsysteme durchzuführen und

  • im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses die Auftragsvergabe vorzunehmen

Die Verwaltung berichtet dem Rat in seiner Sitzung am 12.07.2017 über das Ergebnis der Ausschreibung und Vergabe.


Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport ist ebenfalls entsprechend zu informieren.


In Abhängigkeit von den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen nach Vorlage der konkreten Angebote werden im Falle eines Kaufs bis zu 300.000EUR und im Fall einer Miete bis zu 40.000EUR hierfür außerplanmäßig für das Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung gestellt.


Erster Beigeordneter Nießing erläutert, dass es sich bei den Raumsystemen nicht um Klassen- sondern um Funktionsräume handele. Die endgültige Belegung der Räume solle jedoch durch die Schule festgelegt werden, um eine optimale Lösung zu erreichen.


Stv. Fritz-Hummelt merkt an, dass sie wenig Sympathie für die Raumsysteme hege. Die Planungen gingen von 5 oder sogar mehr Jahren aus. Es stelle sich demnach auch die Frage, wie sich diese Situation auf den Schulhof auswirke.


Stv. Wingerter fragt an, ob die Raumsysteme ausgeschrieben würden und wie eine Übergangslösung aussehe, falls diese nicht bis zum Schuljahresbeginn zur Verfügung stünden.


Erster Beigeordneter Nießing erläutert, dass es seitens der Schule einige Maßnahmen gebe, wie eine Übergangslösung aussehen könnte. Der Schulbetrieb wäre in jedem Fall gewährleistet.


Stv. Richter teilt mit, dass die CDU-Fraktion sich insgesamt für die Raumsysteme ausspreche, jedoch dürfe es nicht sein, dass das Provisorium länger als 5 Jahre genutzt werde. Ziel solle es sein, die echte bauliche Weiterentwicklung voranzubringen und dieses möglichst schon vor Ablauf von 5 Jahren.


Stv. Ebbing stimmt zu, dass die Raumsysteme nur eine kurzweilige Lösung sein dürften und regt an, sich gemeinsam am Standort die Entwicklung anzusehen.


Erster Beigeordneter Nießing erläutert die Sonderentwicklungen der letzten Jahre und informiert, dass die Fertigstellung des Schulentwicklungsplanes mit aktuellen Hochrechnungen von Schülerzahlen und Bedarfen gegen Ende September erwartet werde. Eine zeitnahe umfassende Betrachtung und politische Beratung werde dann erfolgen.

Er weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Raumsystemen nicht um klassische Container handele. Die Raumsysteme seien im Hinblick auf Größe, Schallschutz und Wärmeisolierung adäquat angepasst.


Stv. Kindermann erkundigt sich, ob bei Anmietung der Raumsysteme die genaue Mietzeit festgelegt werde und wie man vorgehe, wenn diese vor Ende der Mietzeit nicht mehr benötigt würden.


Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, dass bei den Vertragsabschlüssen Ausstiegsoptionen besprochen würden und die wirtschaftlichste Leistung umgesetzt werde.


Stv. Kindermann merkt an, dass er der eingeengten Schulhofsituation kritisch entgegen stehe. Er bittet bei Realisierung um eine Beteiligung der Eltern- und Schülerschaft.


Bürgermeisterin Schulze Hessing schlägt vor, die Raumsysteme zu Beginn des Schuljahres gemeinsam anzuschauen und mit der Schule abzustimmen, wie diese genutzt würden.


Stv. Tautz erkundigt sich, warum bei letztendlich gleichen Kosten für Miete oder Kauf nicht die Raumsysteme gekauft würden.


Stv. Niemeyer fragt ergänzend, ob die Preise verbindlich seien oder ob es sich um eine Kostenschätzung handele.


Erster Beigeordneter Nießing entgegnet, dass Preise angefragt wurden, es sich aber eher um Schätzwerte handele, da nicht alle Kriterien berücksichtigt worden seien. Die Ergebnisse der Ausschreibung seien abzuwarten.

Er macht nochmals darauf aufmerksam, dass die Anschaffung der Raumsysteme mit der Schule entwickelt worden sei und ein Konsens bestehe.


Stv. Biela erkundigt sich, warum anstelle der Raumsysteme an der Remigiusschule nicht die Schule in Hoxfeld wieder genutzt werde.


Bürgermeisterin Schulze Hessing merkt an, dass keine Verbindung zwischen der Schule in Hoxfeld und der Remigiusschule bestehe. Die Besonderheit, dass es 117 Schüler mehr gebe, sei nicht planbar gewesen. Man müsse sich nach dem heutigen Stand den Fakten entsprechend weiterentwickeln.



Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme