TOP Ö 4: Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Umwelt-, Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:

 

S a t z u n g                  zur Änderung der Satzung der Stadt Borken über die Entsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen

 

Aufgrund

 

der §§ 7, 8, 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fas­sung der Be­kanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt ge­än­dert durch Gesetz vom 09. November 1999 (GV. NRW. S. 590),

der §§ 51, 53, 161 a des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Be­kanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77),

der §§ 2, 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Okto­ber 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Ge­setz vom 15. Juni 1999 (GV. NRW. S. 386)

 

hat der Rat der Stadt Borken am               Dezember 1999 beschlossen:

Die Satzung der Stadt Borken über die Entsorgung und Überwachung von Grund­stücksentwässerungsanlagen vom 19. Dezember 1996, 18. De­zember 1997, 18. Dezember 1998

 

wird wie folgt geändert:

 

1.    § 12 Gebührensätze:

§ 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

“(1) Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsan-lagen beträgt

 

a) für die Schlammentsorgung von Kleinkläranlagen

 

1. für jeden Entleerungsvorgang (Grundgebühr)                44,32 DM

 

und

 

2. für jeden angefangenen Kubikmeter Klärschlamm

    (Zusatzgebühr)                                                                           27,09 DM

 

b) für die Entsorgung abflussloser Gruben

 

1. für jeden Entleerungsvorgang (Grundgebühr)                44,32 DM

und

2. für jeden angefangenen Kubikmeter Abwasser

    (Zusatzgebühr)                                                                           16,04 DM.”

 

2. § 16 Inkrafttreten:

§ 16 wird wie folgt ergänzt:

 

“Die dritte Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2000 in Kraft.”

 

 


 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme