Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: 38. Änderung des Flächennutzungsplanes (Mühlenquartier), Ergebnis der Beteiligungsverfahren und Feststellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.05.2017   RAT/02/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2017/128 

Beschluss:


I. Beschlüsse zu den Stellungnahmen


A.1) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seite der Öffentlichkeit – Beteiligung gem. § 3(1) BauGB


Von Seite der Öffentlichkeit ging im Rahmen des Verfahrens gemäß § 3 (1) BauGB keine Stellungnahme ein.


B.1) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seite der Behörden sowie der sonstigen

Träger öffentlicher Belange – Beteiligung gem. § 4(1) BauGB


1) Der Hinweis des Kreises Borken, 66.1 – Raumplanung, Landschaft, Wasserwirtschaft

und Abgrabungen, Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 25.03.2015, dass Altlasten, Altlastenverdachtsflächen, schädliche Boden­verun­reini­gungen sowie deren Auswirkungen im Plangebiet nicht bekannt sind, wird zur Kenntnis genommen. Die wasserwirtschaftlichen Belange werden in einem wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren geregelt.

Der Bitte, nach Rechtskraft des Planes eine Planausfertigung mit den Verfahrensdaten („Drittausfertigung“) sowie der dazugehörigen Begründung dem Kreis Borken zu übermitteln, wird entsprochen.


2) Die Hinweise der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH, Postfach 1744, 46307 Borken/Westf., Az. Ri./Sel. 002-502/14d, Schreiben vom 17.03.2015 zu der von der Planung betroffenen Trafostation und den vorhandenen Versorgungsleitungen werden zur Kenntnis genommen. Die erforderlichen Abstimmungen zu deren Verlegung und Aufrechterhaltung der Versorgung während der Bauzeit erfolgen zu gegebener Zeit. Der Hinweis, dass die Kosten für die Umlegung der Versorgungsleitungen und der Trafostation vom Verursacher zu tragen sind, wird zur Kenntnis genommen.


3) Die Stellungnahme der IHK Nord Westfalen, Postfach 1654, 46366 Bocholt, Schreiben vom 20.03.2015 zur Prüfung der Realisierbarkeit der Varianten I und II wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass bei der Variantenbetrachtung die Verfügbarkeit des Grundstückes Mühlenstraße 41 bereits bekannt war und in der Variantenbewertung berücksichtigt wurde.


4) Der Bitte des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Münsterland, Postfach 1641, 48636 Coesfeld, AZ: 2030/4403a/1.13.03.07/Borken BO 77 Schreiben vom 23.03.2015, bei der Verkehrsuntersuchung auch den Knotenpunkt Heidener Straße (L 600)/Mühlenstraße mit aufzunehmen wird entsprochen. Der Hinweis auf die Kostenträgerschaft der Stadt Borken bei eventuell notwendig werdenden verkehrslenkenden Maßnahmen wird zur Kenntnis genommen.


5) Die Hinweise des LWL Archäologie für Westfalen, An den Speichern 7, 48157 Münster, AZ: Gr/Ti/M 160/15 B, Schreiben vom 10.03.2015 zur historischen Bedeutung des Plangebietes und zur Wertung des überplanten Bereiches als Bodenkenmal gem. § 2 DSchG NRW wird zur Kenntnis genommen. Da der Netzschluss der Mühlenstraße an die Straße „Am Papendiek“ mit der Brücke über die Borkener Aa ein Teil des Vorbehaltsnetzes darstellt und damit eine zentrale Erschließungsfunktion für die Innenstadt erfüllt sowie als Bypass für die hoch belastete Straße „Wilbecke“ dient, ist ein Neubau der Mühlenbrücke unumgänglich. In der Abwägung ist die Umsetzung der Planung gegenüber dem Erhalt des Bodendenkmals daher höher zu wichten. In Abstimmung mit dem LWL-Archäo­logie für Westfalen wurde im Juli 2015 eine archäologische Voruntersuchung durch­geführt, um zu klären, ob und wenn ja welche Überreste der ehemaligen Stadtbefestigung Borkens in diesem Bereich noch im Boden vorhanden sind. Die Untersuchung hatte zum Ergebnis, dass der genau Verlauf der Stadtbefestigung nach wie vor unklar ist. Hinsichtlich des vermuteten Verlaufs der ehemaligen Stadtmauer wird daher eine weitere archäologische Begleitung der Baumaßnahmen im gesamten Bereich der neu anzulegen­den Straßenflächen erfor­derlich. Entsprechende Untersuchungen des Bodendenkmals durch die Stadt Borken werden in nachfolgenden Planungsschritten und in Abstimmung mit dem LWL Archäologie für Westfalen sichergestellt. Der Hinweis zur Kostenträgerschaft der Untersuchungen wird zur Kenntnis genommen.


6) Die Bitte des LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen, 48133 Münster, Schreiben vom 27.03.2015 bei der geplanten Baulinie nördlich der Mühlenstraße auch das Grundstück Mühlenstraße 45 einzubeziehen wird zur Kenntnis genommen. Eine Abwägung hierüber erfolgt im nachgeordneten Bebauungs­planverfahren.

Der Hinweis, dass die Planung keine negativen Auswirkungen auf die Denkmäler Kuhmturm und Mühlenstraße 8 und deren Erscheinungsbild im Stadtraum hat, wird zur Kenntnis genommen.


7) Die Hinweise der Deutschen Telekom Technik GmbH, Postfach 10 07 09, 44782 Bochum, Schreiben vom 10.03.2015 zur Lage und Berücksichtigung der Telekommuni­kationslinien der Telekom werden zur Kenntnis genommen. Abstimmungen mit der Deutschen Telekom Technik GmbH bei notwendig werdenden Umlegungen der Telekommuninationslinien erfolgen rechtzeitig vor Baubeginn.

Der Hinweis zur Beachtung des Merkblattes über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrs­wesen, Ausgabe 1989, wird zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit berücksichtigt.


8) Der Hinweis der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Rheinstr 15, 14513 Teltow, E-Mail vom 11.03.2015 auf die in der Nähe des Plangebietes verlaufenden zwei Richtfunkverbindungen wird zur Kenntnis genommen. Die maßgebliche Richtfunkstrecke ist im Flächennutzungsplan bereits nachrichtlich dargestellt. Schutzstreifen und maximale Bauhöhen werden im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt. Die Frei­haltung der Richtfunktrasse von Konstruktionen und Baukränen im Zuge der Baumaßnahmen wird zu gegebener Zeit berücksichtigt.


9) Die Stellungnahme des Baureferat der EkvW, Postfach 10 10 51, 33510 Bielefeld, AZ: Lip/Hse, Schreiben vom 09.03.2015 zum zu gewährleistenden Hochwasserschutz der kirchengemeindlichen Gebäude wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass die den Hochwasserschutz betreffenden Belange im wasserrechtlichen Planfest­stellungsverfahren geregelt und im weiteren Verfahren nachrichtlich in den Bebau­ungsplan übernommen werden.

Der Hinweis auf Brutnester von Rallen wird zur Kenntnis genommen. Hierbei handelt es sich um Vorkommen der Teichralle (= Teichhuhn). Für die Teichralle können gem. Artenschutzgutachten artenschutzrechtliche Konflikte ausgeschlossen werden.


A.2) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seite der Öffentlichkeit – Beteiligung gem. § 3(2) BauGB


Von Seite der Öffentlichkeit ging im Rahmen des Verfahrens gemäß § 3 (2) BauGB kei -

ne Stellungnahme ein.


B.2) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seite der Behörden sowie der sonstigen

Träger öffentlicher Belange – Beteiligung gem. § 4(2) BauGB


1) Der Hinweis des Kreises Borken, 66.1 – Raumplanung, Landschaft, Wasserwirt­schaft und Abgrabungen, Burloer Straße 93, 46325 Borken, AZ 63 72 05, Schreiben vom 29.03.2017 auf das noch laufende wasserrechtliche Planfeststellungs­ver­fahren wird zur Kenntnis genommen.

Der Bitte, nach Rechtskraft der Flächen­nutzungs­planänderung eine Planausfertigung mit den Verfahrensdaten („Drittaus­fertigung“) sowie der dazugehörigen Be­gründung dem Kreis Borken zu über­mitteln, wird entsprochen.


2) Die Zustimmung der IHK Nord Westfalen, Postfach 1654, 46366 Bocholt, Az. 113817, Schreben vom 13.03.2017 zur Verfolgung der Planungsvariante 4 wird zur Kenntnis genommen.


3) Der Verweis des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Münsterland, Postfach 1641, 48636 Coesfeld, AZ: 2030/4403a/1.13.03.06-Borken, Schreiben vom 29.03.2015 auf seine Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird zur Kenntnis genommen. Auf den Beschluss zur genannten Stellungnahme wird verwiesen.


4) Der Hinweis des LWL Archäologie für Westfalen, An den Speichern 7, 48157 Münster, AZ: Gr/Ti/M 135/17 B, Schreiben vom 15.03.2017 auf seine berücksichtigte Stellungnahme vom 10.03.2015, Gr/Ti/M 160/15 B, wird zur Kenntnis genommen.


5) Der Bitte der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Kreisstelle Borken, Johann-Walling.Str. 45, 46325 Borken, Schreiben vom 06.03.2017, für notwendig werdende Ausgleichsmaßnahmen keine landwirtschaftlich genutzten Flächen in Anspruch zu nehmen, wird insofern entsprochen, als dass ein ggf. notwendig werdender ökologischer Ausgleich über das bestehende Ökokonto der Stadt Borken erfolgen kann.


6) Die Hinweise der Deutschen Telekom Technik GmbH, Postfach 10 07 09, 44782 Bochum, Schreiben vom 06.03.2017 zur Gewährleistung des Bestands und Betriebs der vorhandenen Telekommunikationslinien der Telekom werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausbauplanung beachtet.


7) Der Hinweis der Pledoc GmbH, Gladbecker Straße 404, 45326 Essen, Schreiben vom 02.03.2017 zum Erfordernis einer erneuten Abstimmung bei Ausdehnung oder Erweiterung des Projektbereiches sowie bei Festsetzung planexterner Ausgleichsflächen wird zur Kenntnis genommen und in den weiteren Planungen berücksichtigt.


II) Beschlüsse zum weiteren Verfahren


Die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Borken für den Bereich „Mühlenquartier“ wird festgestellt. Die zugehörige Begründung sowie der Umweltbericht werden gebilligt.


Die Verwaltung wird beauftragt, 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen und – vorbehaltlich des positiv beschiedenen wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens – die Erteilung der Genehmigung nach § 6 (5) BauGB ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist anzugeben, wo die Planänderung mit Begründung und Umweltbericht während der Dienstzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.


Technischer Beigeordneter Kuhlmann teilt mit, dass der Termin für die Ortsbegehung bereits stattgefunden habe und nicht zu erwarten sei, dass der Verwaltung große Steine in den Weg gelegt würden.


Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme