Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Antrag zur 6. Änderung des Bebauungsplanes BO 29 (Geistkamp) durch die Wohnbau Westmünsterland eG zur Errrichtung einer Wohnanlage u. a. für das Projekt Mehrgenerationenwohnen "Tapetenwechsel e.V. und für die Lebenshilfe Borken und Umgebung e.V.

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2017   UPA/07/2017 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2017/096 

Beschluss:


1.

Investor und Beteiligte sollen eine modifizierte (deutlich reduzierte) Bebauung, die einen Interessensausgleich ermöglichen könnte, entwickeln, sofern diese dann wirtschaftlich umsetzbar ist. Im Rahmen einer Bürgerversammlung soll dies diskutiert werden. Die Ergebnisse sind dann erneut im UPA gesondert vorzustellen.


2.

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Wohnbau (Investor) und dem beteiligten Verein Tapetenwechsel / Lebenshilfe zu führen, um nach einem Alternativgrundstück zu suchen. Hierbei ist auch der private Grundstücksmarkt zu berücksichtigen.




Stv. Richter äußert die Sichtweise der CDU-Fraktion und unterbreitet dem UPA einen alternativen Beschlussvorschlag.


Stv. Kindermann erläutert die Haltung der SPD-Fraktion.


Stv. Ebbing gibt an, dass dem Antrag der CDU nicht zugestimmt werden könne. In der letzten Sitzung seien kaum kritische Stimmen vorhanden gewesen.


Bürgermeisterin Schulze Hessing gibt an, dass eine verträgliche Lösung gefunden werden müsse, da alle Interessenslagen zu berücksichtigen seien. Zuerst müsse eine Zwischenschleife gefahren werden, bevor ja oder nein gesagt werde.


Stv. Krüger merkt an, dass der Vorschlag von Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing gefolgt werden könne.


Vorsitzender Rottbeck lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen, welcher von Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing vorgelesen wird.




Abstimmungsergebnis zu 1.:


Annahme mit 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen


Abstimmungsergebnis zu 2.:


Annahme mit 11 Ja-Stimmen

8 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen