Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Aufhebung der Satzung über die Abwasserentsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 17.11.2008

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.02.2017   UPA/01/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2017/004 

Beschluss:


Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken, die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Borken über die Abwasserentsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 17.11.2008 mit Satzung vom 02.03.2017 rückwirkend zum 15.12.2016 aufzuheben.



Stv. Ebbing hinterfragt die rückwirkende Aufhebung der Satzung und bittet um Erläuterung.


Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt, dass ein formeller Fehler unterlaufen sei, der durch einen Ratsbeschluss am 01.03.2017 berichtigt werden solle. Bei positivem Beschluss erfolge die Aufhebung anschließend mit Satzung vom 02.03.2017.


Abstimmungsergebnis: Annahme bei

19 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen,

0 Enthaltungen