Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Erweiterter Endausbau der "Probst-Pricking-Straße" in Borken

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.02.2017   UPA/01/2017 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2017/003 

Beschluss:


1. Der Straßenendausbau u. die Grünflächengestaltung soll inklusive der zusätzlich geplanten öffentlichen Stellplatzanlage hergestellt werden. Die Mittel sollen aus dem veranlagten, gesperrten Brückenetat genommen werden. Der Sperrvermerk wird aufgehoben. Die Brücke wird nicht errichtet.


2. Sollte zukünftig durch die Mehrheit von Eigentümern im Bebauungsplangebiet der Wunsch nach der Brücke formuliert werden, ist die Angelegenheit erneut zu beraten.


Stv. Richter spricht sich dafür aus, den Endausbau der Straße sowie die zusätzlichen, öffentlichen Parkplätze zu realisieren. Finanziert werden solle dies aus den Mittel, die ursprünglich für die Brücke veranschlagt worden sind. Mit Blick auf die Brücke sei kein klares Bild vorhanden, ob diese von den Eigentümern gewünscht ist. Zwar sei diese verkehrstechnisch nicht notwendig, stelle auf der anderen Seite aber einen gestalterischen Mehrwert dar. Für diesen Mehrwert sei zurzeit aber keine Mehrheit vorhanden. Daher solle nach dem Endausbau nochmals über den Bau der Brücke beraten werden, falls dies der mehrheitliche Wunsch der Anlieger sei.


Stv. Kindermann verweist darauf, dass die ursprünglich mit dem Gebiet verbundenen Ideen und Planungen, wie das Mehrgenerationenwohnen, nicht umgesetzt worden seien. Dementsprechend könne sich auch niemand auf Vertrauensschutz berufen. Außerdem sei die Brücke verzichtbar.


Fachbereichsleiter Schulze-Dinkelborg fügt ergänzend zur Vorlage hinzu, dass für den Parkplatz eine Kostenreduzierung von 192.000,- Euro auf 102.000,- Euro erreicht worden sei.


Stv. Kindermann fragt, ob der neu geschaffene öffentliche Parkplatz wegfalle, falls zukünftig Flächen an das Seniorenheim veräußert würden.


Technischer Beigeordneter Kuhlmann erklärt, dass die hergestellten Parkplätze beispielsweise beim Ausbau des Seniorenheimes als nachgewiesene Stellflächen dienen könnten.


Stv. Richter entgegnet, dass nur sehr wenige öffentliche Stellplätze in diesem Bereich vorhanden seien. Bei den neu ausgebauten Parkplätzen handele es sich um öffentliche Stellplätze, die erhalten bleiben müssten.


Abstimmungsergebnis: Annahme bei

19 Ja-Stimmen,

0 Nein-Stimmen,

0 Enthaltungen