Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 UStG zur Neuregelung der Umsatzsteuer gem. § 2b UStG

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.12.2016   HA/06/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2016/279 

Beschluss:


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen,


dass die Bürgermeisterin spätestens bis zum 31.12.2016 für die Stadt Borken folgende (widerrufliche) Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG an das Finanzamt Borken abgibt:


Hiermit erkläre ich gemäß § 27 Abs. 22 S. 3 UStG als gesetzliche Vertreterin der Stadt Borken, dass diese § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet. § 2b UStG soll insoweit keine Anwendung finden.“




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei :


20 Ja-Stimmen