Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Änderung der Abfallgebührensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.12.2016   HA/06/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2016/276 

Beschluss:


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:


Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die

Abfallentsorgung in der Stadt Borken


Aufgrund


des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. 2015, S. 496), in der jeweils geltenden Fassung,


des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. 1988, S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 08. Juli 2016 (GV. NRW. 2016, S 559), in der jeweils geltenden Fassung,


der §§ 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. September 2015 (GV. NRW. 2015, S. 666), in der jeweils geltenden Fassung,


der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 19. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 12. Dezember 2012, in der jeweils geltenden Fassung,


hat der Rat der Stadt Borken am 14. Dezember 2016 beschlossen:


Die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 23. Dezember 1994, zuletzt geändert durch Satzung vom 17. Dezember 2015


wird wie folgt geändert:


1. § 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz:


§ 3 erhält die folgende Fassung:


§ 3

Gebührenmaßstab und Gebührensatz



3.1

Die Höhe der Abfallentsorgungsgebühr richtet sich nach der Art, der Größe und der Anzahl der Abfall-/Wertstoffgefäße und nach der Abfuhrhäufigkeit.


3.2

Die Jahresgebühr für die Entsorgung des Restmülls beträgt


3.2.1

für das 120-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter,

grauer Behälter mit grünem Deckel)

bei vierwöchentlicher Entleerung



91,13 Euro,


3.2.2

für das 240-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter)

bei vierwöchentlicher Entleerung


182,27 Euro,


3.2.3

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei vierwöchentlicher Entleerung


872,24 Euro,


3.2.4

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei vierzehntäglicher Entleerung


1.707,65 Euro,


3.2.5

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei wöchentlicher Entleerung


3.378,45 Euro,


3.2.6

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei zweimaliger Entleerung je Woche


6.720,07 Euro,


3.2.7

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei vierwöchentlicher Entleerung


835,40 Euro,


3.2.8

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei vierzehntäglicher Entleerung


1.670,81 Euro,


3.2.9

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei wöchentlicher Entleerung


3.341,61 Euro,


3.2.10

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei zweimaliger Entleerung je Woche


6.683,22 Euro.


Die Gebühr für das Restmüllgefäß schließt die Abholung der sperrigen Abfälle im Rahmen des Abrufsystems ein.


3.3

Die Jahresgebühr für die Entsorgung der Bio-Abfälle beträgt


3.3.1

für das 60-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei vierzehntäglicher Entleerung



34,16 Euro,


3.3.2

für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei vierzehntäglicher Entleerung



68,32 Euro,


3.3.3

für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne

mit rotem Deckel) bei vierzehntäglicher, saisonaler Entleerung in den Monaten Mai bis Oktober



34,16 Euro,


3.3.4

für das 240-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei vierzehntäglicher Entleerung



136,64 Euro.





3.4

Für die Entsorgung - Wiederverwertung eingeschlossen – von Altpapier und Pappe wird keine Gebühr erhoben.


Folgende Gefäße und Abfuhrhäufigkeiten werden vorgehalten:



3.4.1

120-l-Gefäß (blauer Behälter)

bei vierwöchentlicher Entleerung,



3.4.2

240-l-Gefäß (blauer Behälter)

bei vierwöchentlicher Entleerung,



3.4.3

1.100-l-Behälter (Container)

bei vierwöchentlicher Entleerung.






3.5

Für die Abfuhr und die Verwertung der Leichtstofffraktionen mit Gestellung eines zum einmaligen Gebrauch ausgegebenen Wertstoffsackes (gelber Sack) wird keine Gebühr erhoben.

3.6

Die Gebühr für die Gestellung und Abfuhr eines zum einmaligen Gebrauch ausgegebenen Abfallsackes für Restmüll beträgt jeweils 4,00 Euro, eines Wertstoffsackes für Grün- und Gartenabfälle jeweils 3,00 Euro.“


2. § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten:


§ 5 wird wie folgt ergänzt:


5.23 Die 22. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.“



Stv. E. Kindermann fragt an, warum beim Biomüll, obwohl sich die Menge nicht geändert habe, höhere Kosten angesetzt wurden.


Erster Beigeordneter Nießing erklärt, dass dies auf Seite 2 der Vorlage im vorletzten Absatz erläutert wäre. Die Müllabfuhrgebühren durch Fremdunternehmen seien gestiegen.


Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei :


20 Ja-Stimmen