Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Änderung der Gebührensatzung für die Gewässerunterhaltung

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.12.2016   HA/06/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2016/275 

Beschluss:


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:


Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Borken über die Umlegung des

Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer


Aufgrund


der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. 2015, S. 496), in der jeweils geltenden Fassung,


der §§ 1, 2, 4, 6, 7 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. September 2015 (GV. NRW. 2015, S. 666), in der jeweils geltenden Fassung,


der §§ 62, 64, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Juli 2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung,


hat der Rat der Stadt Borken am 14. Dezember 2016 beschlossen:


Die Satzung der Stadt Borken über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer vom 20. Dezember 1993, zuletzt geändert durch Satzung vom 17. Dezember 2015


wird wie folgt geändert:



1. § 5 Jahresgebühr:

Ziffer 5.1 wird wie folgt neu gefasst:


5.1

Die Jahresgebühr beträgt


im Einzugsbereich

des Wasser- und

Bodenverbandes

für

Waldflächen

für sonstige

Flächen

außerhalb der im

Zusammenhang

bebauten

Ortsteile

für sonstige

Flächen

innerhalb der im

Zusammenhang

bebauten

Ortsteile

Borkener Aa

3,99

7,99

23,95

Döringbach

10,11

20,22

60,50

Els- und Knüstingbach

9,48

18,96

56,92

Mengering-Rümping-

Honselbach

11,67

23,34

69,87

Meßling-Rindelfortsbach

9,79

19,57

58,12

Raesfelder Isselverband

12,23

24,45

nicht vorhanden

Rhaderbach, Wienbach

6,96

13,93

nicht vorhanden

Rhederbach (im Einzugs-

gebiet der Bocholter Aa)

10,37

20,75

61,98

Rhederbach (außerhalb

Einzugsgebiet Bocholter Aa)

6,32

12,64

37,89

Untere Schlinge

6,02

12,04

36,15

Venn- und Thesingbach

9,44

18,89

56,43


Euro je ha."



3. § 7 Inkrafttreten

§ 7 wird wie folgt ergänzt:


7.23 Die 21. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft."



Stv. Börger erkundigt sich, warum die Beträge um fast 20 % gesunken seien.


Frau Vogt erklärt, dass man die Kosten für die Borkener Aa schwer kalkulieren könne. Die Stadt sei an die Vorgaben vom Kreis Borken gebunden.


Stv. Börger fragt nach, ob Rücklagen in Anspruch genommen wurden.


Frau Vogt verneint dies. Die Rücklagen könne man nicht in Anspruch nehmen, da diese den Verbänden gehörten.


Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei :


20 Ja-Stimmen