Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Gebührenänderungen Zentrales Abwasser 2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.12.2016   HA/06/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2016/273 

Beschluss:


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken, im Rahmen der neu gefassten Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen und Abwassergebühren (siehe TOP „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen und Abwassergebühren“) folgende Gebührenänderungen für Schmutz- und Niederschlagswasser ab dem 01.01.2017 zu beschließen:


Satzung


der Stadt Borken

über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen und Abwassergebühren

vom 15. Dezember 2016


Aufgrund


der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. 2015, S. 496), in der jeweils geltenden Fassung,


der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. September 2015 (GV. NRW. 2015, S. 666), in der jeweils geltenden Fassung,


des § 54 des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Juli 2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung,


des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 08. Juli 2016 (AbwAG NRW, GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung, sowie


der Satzung der Stadt Borken über die Entwässerung der Grundstücke vom 15. Dezember 2016, in der jeweils geltenden Fassung,


der Satzung der Stadt Borken über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 15. Dezember 2016, in der jeweils geltenden Fassung,


hat der Rat der Stadt Borken in seiner Sitzung am 14. Dezember 2016 die folgende



Satzung


beschlossen.

1. Abschnitt:

2. Abschnitt:

§ 4

Schmutzwassergebühren

  1. ...

  2. Für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage werden Schmutzwassergebühren erhoben.

      1. Die Gebühr beträgt jährlich 2,27

        für je ein Kubikmeter (häusliches, industrielles, gewerbliches) Abwasser.

        Sie setzt sich zusammen aus

        - einem schmutzfrachtabhängigen Anteil in Höhe von 1,25 €

        - und einem schmutzfrachtunabhängigen Anteil in Höhe von 1,02 €

      2. Die schmutzfrachtabhängige Zusatzgebühr beträgt für industrielle und gewerbliche Abwässer nach § 4 Abs. 7

        • bei einer Belastungszahl von 1,00 0,00 €/m³/Jahr,

        • bei einer Belastungszahl von 1,25 0,31 €/m³/Jahr,

        • bei einer Belastungszahl von 1,50 0,62 €/m³/Jahr,

        • bei einer Belastungszahl von 1,75 0,94 €/m³/Jahr,

        • bei einer Belastungszahl von 2,00 1,25 €/m³/Jahr.

        ...

§ 5

Niederschlagswassergebühren

  1. ...

  2. Für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage werden Niederschlagswassergebühren erhoben.

    • Die Niederschlagswassergebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr und einer Zusatzgebühr.

      1. Die Grundgebühr beträgt 0,09 €/Jahr

        für je ein Quadratmeter überbaute und/oder befestigte

        Grundstücksfläche für Vorhalteleistungen,

      2. die Zusatzgebühr beträgt 0,45 €/Jahr

        für je ein Quadratmeter überbaute und/oder befestigte

        Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser mittelbar

    oder unmittelbar in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann.

    ...

3. Abschnitt

Anschlussbeiträge


...


4. Abschnitt:

Schlussbestimmungen

§ 28

Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig treten


    • die Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Anlagen der Stadtentwässerung vom 19. Dezember 1996, 18. Dezember 1997, 18. Dezember 1998, 21. Dezember 1999, 20 Dezember 2000, 21. Dezember 2001, 16. Dezember 2004, 14. Dezember 2006, 18. Dezember 2008, 23. Dezember 2009, 23. Dezember 2010, 22. Dezember 2011, 12. Dezember 2012, 27 Februar 2013, 19. Dezember 2013, 18. Dezember 2014, 17. Dezember 2015

    • die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Borken über die Abwasserentsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 18. Dezember 2008, 23. Dezember 2009, 23. Dezember 2010, 22. Dezember 2011, 12. Dezember 2012, 27 Februar 2013, 19. Dezember 2013, 18. Dezember 2014, 17. Dezember 2015

    • die Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Beiträgen zu den Kosten der Herstellung der Anlagen der Stadtentwässerung und den Kostenersatz für Anschlüsse an die Anlagen der Stadtentwässerung vom 19.12.1996, 17.02.1998, 12.12.2001

    • die Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Gebühren für Kleineinleitungen – GBO Kleineinleiterabgabe – vom 10. Dezember 1992, 19. Dezember 1996, 12, Dezember 2001


außer Kraft.


Stv. Richter erkundigt sich, worin der Unterschied zwischen Zentralen und Dezentralen Abwasser bestünde.


Frau Vogt führt aus, dass Zentrales Abwasser innerorts anfalle und es sich bei Dezentralen Abwasser um Klärschlammentsorgung und Kleinkläranlagen handeln würde.


Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei :


20 Ja-Stimmen