TOP Ö 1: Eröffnung der Sitzung

Der Ausschussvorsitzende Queckenstedt eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.


Herr Kindermann schlägt als Antrag zur Geschäftsordnung vor, die Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 zu einem Tagesordnungspunkt 10 zusammenzufassen.


Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Antrag einvernehmlich zu.