Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Borken

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.11.2016   UPA/06/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2016/227 

Beschluss:


für den Umwelt- und Planungsausschuss:

1. Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken die Satzung der Stadt Borken über die Entwässerung der Grundstücke vom 15.12.2016 zu beschließen. Die Satzung tritt am 15.12.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Borken über die Entwässerung der Grundstücke vom 25.06.2015 außer Kraft.




Stv. Niemeyer möchte wissen, ob eine Liste von Betrieben vorhanden sei, welche in der Satzung der Stadt Borken über Entwässerung auf Seite 7 unter Nr. 2, Organische Stoffe und Stoffkenngrößen, geführt werden.


Fachabteilungsleiterin Demmert erklärt, dass ein Indirekteinleiterkataster von der Stadt Borken geführt werde.


Stv. Niemeyer wirft die Frage auf, über welche Niederschlagsanzahl in §11 der Entwässerungssatzung gesprochen werde, da die 100L Regenwasserbehälter wohl nicht anmeldepflichtig sei und ob eine Prüfpflicht bestehe.


Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert, dass die Stadt Borken die Pflicht habe, dass das Wasser versickern könne, ansonsten müsse das Wasser im Kanal ablaufen. Eine Stichprobenartige Untersuchung sei möglich.


Fachabteilungsleiterin Demmert fügt hinzu, dass der Eigentümer selbst verpflichtet sei, die Leitungen zu prüfen. Eine Kommune könne die Prüfprotokolle anfordern.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen