Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Erstellung eines Baulückenkatasters - Antrag der CDU-Fraktion vom 29.09.2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.11.2016   UPA/05/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2016/226 

Beschluss:


Dem Antrag der CDU vom 29.09.2016 i.S. „Baulückenkataster – Flächenentwicklung im Bestand“ wird entsprochen.


Die Verwaltung wird beauftragt, über die technischen und rechtlichen Möglichkeiten eines Bauland- bzw. Baulückenkatasters zu informieren und die Umsetzung in die Wege zu leiten.

In diesem Zusammenhang sind auch die Möglichkeiten zur Änderung des Stellplatz-Schlüssels zu erläutern.


Ergänzend soll künftig bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne über einen höheren Stellplatzschlüssel beraten werden.




Stv. Richter gibt an, dass nun nicht die Erwartungen geweckt werden dürfe, dass die Grundstücksgeschäfte dadurch angekurbelt werden, es müsse zukunftsorientiert gedacht werden. Wenn eine Verdichtung erfolge, dann müsse die Aufmerksamkeit auf den ruhenden Verkehr liegen.


Stv. Kindermann merkt an, dass ein Bauzwang abgelehnt werde, eine Ist-Analyse in Ordnung sei und möchte wissen, ob die Analyse durch die Verwaltung oder durch eine Fachfirma übernommen werde.


Fachbereichsleiter Schnelting erklärt, dass die Verwaltung vom Fachbereich 61 übernommen werden soll. Die Fachanalyse erfolge durch eine Firma. Eine Bauverpflichtung werde nur ausgesprochen, wenn die Stadt Borken selbst Grundstücke verkaufe. Bei der Nachverdichtung bestehe kein Bauzwang.


Stv. Ebbing wirft die Frage auf, wie Grundstücke berücksichtigt werden können, welche in Privateigentum seien.


Fachbereichsleiter Schnelting erläutert, dass bei einer Vielzahl privater Grundstücke es schwierig werde.


Stv. Tautz gibt an, dass in dem Antrag eine höherer Stellplatzschlüssel erwähnt worden sei und möchte wissen ob dieses innerhalb der Verwaltung bereits besprochen worden sei.


Technischer Beigeordneter Kuhlmann erklärt, dass es Richtung 1,5 Stellplätze gehen müsse. Eine Doppelhaushälfte auf einem kleinen Grundstück komme da aber ebenso an seine Grenzen wie der soziale Wohnungsbau. In Neubaugebieten sei eine angespannte Situation vorhanden.


Stv. Richter merkt an, dass das Thema in die Öffentlichkeit gebracht werden müsse, um die Leute anzuregen, da über Eigentum jeder selbst entscheide. Es seien mindestens 1,5, eher 2 Stellplätze zu fordern.


Technischer Beigeordneter Kuhlmann fügt hinzu, dass die Verwaltung sich freuen würde, von der Politik unterstützt zu werden.


Stv. Kindermann gibt an, dass aktuell viele Autos vorhanden seien, doch werde in die Zukunft geschaut, so seien viele Stellplätze eine falsche Entscheidung, da die Mobilität in größeren Städten sich bereits verändert habe, wo Personen komplett auf Autos verzichten.


Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, dass die Entwicklung von Kommunen sehr interessant sei, aber die Mobilität in Borken anders sei als in Großstädten. Es seien für unsere Stadt Lösungen zu finden, welche für die Allgemeinheit verträglich seien.


Stv. Ebbing merkt an, dass 1,5 Stellplätze zu wenig seien. Es seien mindestens zwei Stellplätze zu berücksichtigen.


Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt, dass vorgeschlagen werde, mit 1,5 Stellplätzen in die Diskussion einzusteigen.


Stv. Kindermann ist der Meinung, dass Car-Sharing zu berücksichtigen sei.


Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, dass am kommenden Montag ein Gespräch mit einem Car-Sharing Projektentwickler stattfinde.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 17 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen