Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Borken anlässlich einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.10.2016   RAT/06/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2016/206 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken beschließt die vorgeschlagene Änderung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Borken“. Außerdem wird in § 13 „Ordnungswidrigkeiten“ der Absatz 3 a ergänzt. Zwei Jahre nach Inkraftsetzung soll eine Evaluation zur Ausnahme der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen in landwirtschaftlichen Betrieben erfolgen.




Erster Beigeordneter Nießing erklärt, dass entsprechend der vorangegangenen Sitzungsbeschlüsse die Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung vorgeschlagen werde. Ergänzend sei bei Verstoß „das Gebot der Kastration und Kennzeichnung von Katzen gem. § 4 der Verordnung“ als Ordnungswidrigkeit“ aufzunehmen. Erster Beigeordneter Nießing stellt den entsprechenden Entwurf in der Sitzung vor. (Anlage 01) Damit werde geregelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Gebot zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht verletze, begehe eine Ordnungswidrigkeit.


Stv. K. Kindermann beantragt, auf Seite 3 Punkt 7 der Vorlage zu streichen. Hofkatzen seien kaum als solche klar zu identifizieren. Außerdem beantragt er eine Zeit der Evaluation.


Bürgermeisterin Schulze Hessing weist darauf hin, dass über die Ausnahme zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Hofkatzen ausführlich beraten worden sei und man sich vorerst darauf verständigt habe. Man könne zwei Jahre nach Inkraftsetzung über die Erfahrungen erneut beraten.


Stv. K. Kindermann legt Wert darauf, dass auch die Entwicklung der Population ermittelt werde.


Bürgermeisterin Schulze Hessing will zu gegebener Zeit entsprechende Fakten vorstellen.


Stv. K. Kindermann erklärt, eine Zeitangabe zur Evaluation im Verwaltungsvorschlag nicht gefunden zu haben.


Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, dass die bisherige Beschlusslage zugrunde liege, im Protokoll festgehalten sei und entsprechend umgesetzt werde.


Stv. Ebbing erklärt, wenn § 7 nicht entfalle, werde ihre Fraktion nicht zustimmen.


Stv. Gliem kommt darauf zu sprechen, in welcher Form die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht veröffentlicht werde. Die Neuregelung solle nicht nur in der Tageszeitung, sondern als allgemeiner Flyer an jede/n Bürger/in verteilt werden.


Bürgermeisterin Schulze Hessing teilt mit, dass die Öffentlichkeitsarbeit von Seiten der Verwaltung betrieben werde.


Stv. Gliem meint, auch wenn ihre Fraktion gegen Abs. 7 sei, sei ein gemeinsamer Weg gefunden, der weiter zu verfolgen sei.


Stv. Niemeyer ist dafür, das Wort „zuvor“ in § 4 Abs. 4, 5. Zeile der Vorlage zu streichen, da es keinen Sinn mache. Er fragt, ob die vom Tierarzt registrierten Katzen nicht automatisch in einer Datenbank erfasst würden. Außerdem könne man Katzenhalter nicht verpflichten, einem Verein beizutreten.


Erster Beigeordneter Nießing weist darauf hin, dass die Registrierungspflicht nicht bedeute, dem Verein beitreten zu müssen.


Stv. E. Kindermann regt an, die Leitung von Seniorenheimen zu informieren, da ältere Menschen vielfach freilaufende Katzen füttern würden und ordnungsrechtlich belangt werden könnten.


Bürgermeisterin Schulze Hessing will im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit umfassend über die Hintergründe der Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Katzen informieren. Es gehe darum, einen Prozess einzuleiten, um die Katzenpopulation steuern zu können.




Abstimmungsergebnis:


Annahme bei:


30 Ja-Stimmen

4 Nein-Stimmen