Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Planung einer DKI-Deponie auf dem Gelände der ehemaligen Tongrube Borken-Hoxfeld

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.09.2016   UPA/04/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2016/182 

Beschluss:


Die Verwaltung wird beauftragt städtebauliche Sicherungsinstrumente zu entwickeln, damit das Gebiet geschützt wird und diese in der Politik vorzustellen.




Technischer Beigordneter Kuhlmann erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die Planung einer DKI-Deponie auf dem Gelände der ehemaligen Tongrube Borken-Hoxfeld.


Stv. Niemeyer stellt fest, dass die ehemalige Deponie geschlossen wurde, nun solle eine neue geöffnet werden, das sei ein no go.


Stv. Martsch gibt an, dass die Grüne Fraktion die Deponie ablehne und möchte wissen, ob Filterstäube und Schlacke dort auch entsorgt werden sollen. Diese seien eine Gefahr für das Oberflächenwasser.


Technischer Beigeordneter Kuhlmann erklärt, dass DKI Deponie, Deponie Klasse 1 bedeute. Die Kategorie DKI beinhalte eine definierte Qualität an möglichen Deponiestoffen, zu denen auch Schlacken und Industrieabfälle gehören. Das Oberflächenwasser, wie zum Beispiel Niederschlagswasser, müsse in einem Becken gesammelt werden und untersucht werden, woraufhin Maßnahmen getroffen werden können.


Stv. Ebbing merkt an, dass die UWG Fraktion die Deponie kategorisch ablehne. Eine Deponie müsse verhindert werden.


Stv. Stork stellt fest, dass bei einer neuen Deponie Schlacke und Asche völlig unnötig importiert werden. Bei einem Naherholungsgebiet in unmittelbarer Nähe könne es sein, dass das Naherholungsgebiet keins mehr sei. Eine Deponie dürfe nicht zugelassen werden.


Stv. Niemeyer beantragt, dass städtebauliche Sicherungsinstrumente entwickelt werden müssen, um das Gebiet zu schützen.


Bürgermeisterin Schulze Hessing fasst zusammen, dass somit ein formeller Auftrag der SPD erfolgt sei, dass die Verwaltung beauftragt werde, planungsrechtliche Dinge vorzubereiten und in der Politik vorzustellen und schlägt dem Vorsitzenden vor, hierüber beschließen zu lassen.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen