Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Beratung über die Anregungen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan BO 26 (Wagenfeldstraße)

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.03.2001   RAT/03/2001 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2001/0025 
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Beschluss:

 

I.          Über die Anregungen wird wie folgt entschieden:

 

1.   Stellungnahme des Herrn Günter Dirding vom 28.12.2000

Bedenken bestehen gegen die vorgesehene Verdichtung im Bereich des Grundstück 585, da hier möglicherweise durch Grundstücksteilung bis zu 6 Wohneinheiten erwartet werden können. Lt. Bebauungsplan sind für die o. g. Parzelle nur 3 Wohneinheiten vorgesehen. Da der Wendehammer am Wilhelm-Busch-Weg schon heute sehr stark durch Fremdverkehr und Falschparker beeinträchtigt wird, sodass die angrenzenden Grundstückszufahrten häufig verstellt werden, sollte eine Entschärfung dieser Verkehrslage dadurch angeboten werden, dass im Norden der Parzelle 585 eine Zufahrtmöglichkeit zum Nordring eröffnet und die Zufahrt vom Wilhelm-Busch-Weg geschlossen wird. Dies könnte durch Inanspruchnahme der im Bebauungsplan eingetragenen Pflanzfläche erfolgen, da hier der Bewuchs noch nicht vollkommen geschlossen ist.

 

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Verdacht besteht, dass die Baumaßnahme Wilhelm-Busch-Weg 9 und 11 mitsamt den dazugehörigen Nebenanlagen und befestigten Flächen das vom Bebauungsplan vorgegebene Maß der baulichen Nutzung bzw. Verdichtung bereits erheblich überschreitet.

 

2.   Stellungnahme des Herrn Clemens Wellkamp vom 28.12.2000

Bedenken bestehen gegen die vorgesehene Verdichtung im Bereich des Grundstücks 585 – der vorgelegte Bebauungsplan sieht 3 Wohneinheiten vor –, da hier möglicherweise durch Grundstücksteilung bis zu 6 Wohneinheiten erwartet werden können. Da der Wendehammer am Wilhelm-Busch-Weg schon heute sehr stark durch Fremdverkehr und Falschparker beeinträchtigt wird, sodass die angrenzenden Grundstückszufahrten häufig verstellt werden, sollte eine Entschärfung dieser Verkehrslage dadurch angeboten werden, dass im Norden der Parzelle 585 eine Zufahrtmöglichkeit zum Nordring eröffnet wird. Dies könnte durch Inanspruchnahme der im Bebauungsplan eingetragenen Pflanzfläche erfolgen, da hier der Bewuchs noch nicht vollkommen geschlossen ist. Eine Bordsteinabsenkung am Nordring ist bereits vorhanden; weitere Zufahrten zum Nordring entstanden im letzten Jahr bei Fa. Unland und Fa. Bleker / NBV / Kraft.

 

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Verdacht besteht, dass die Baumaßnahme Wilhelm-Busch-Weg 9 und 11 mitsamt den dazugehörigen Nebenanlagen und befestigten Flächen das vom Bebauungsplan vorgegebene Maß der baulichen Nutzung bzw. Verdichtung bereits erheblich überschreitet.

 

 

Beschluss zu den Stellungnahmen 1 und 2:

Grundlage des derzeitigen Bebauungsplanes war aus städtebaulichen Gründen die Schließung der Baulücke zwischen den Gebäuden "Nordring 137 und Bornemannweg 11". Aufgrund der Verkehrsbelastung auf dem Nordring sollte die Verkehrssicherheit (keine weitere Querung des Fuß- und Radweges und kein Zurückstoßen in den fließenden Verkehr der Landstraße) gewahrt und ein teilweiser Immissionsschutz für die neue Wohnbebauung erreicht werden. Dies erforderte die rückwärtige Anbindung an das neue Erschließungssystem. Durch die Bodenordnung erfolgte der heutige Grundstückszuschnitt und die ordnungsgemäße Erschließung. Eine weitere Anbindung steht der vorgenannten Zielsetzung entgegen.

Die Grund- und Geschossflächenzahlen wurden im Bereich der bestehenden Wohnhäuser eingehalten. Eine Begrenzung der max. Grundstücksversiegelung wurde erst zu einem späteren Zeitpunkt durch die BauNVO eingeführt und ist nach Rechtskraft des Bebauungsplanes zu beachten. Die Wohnungsanzahl ist auf max. 3 Wohneinheiten je Gebäude beschränkt. Der Stellplatzbedarf ist auf dem jeweiligen Grundstück nachzuweisen. Den Anregungen zu 1. und 2. kann nicht entsprochen werden.

 

3.   Stellungnahmen der Frau Gertrud Buss vom 10. und 15. Januar 2001

Sie beabsichtigen, den Bebauungsplan BO 26 zu ändern. Dazu haben Sie die Änderung in der Tageszeitung bekannt gegeben und den Plan öffentlich bis Mitte Januar zur Einsichtnahme ausgelegt.

 

Ich möchte gegen diese Änderung Einspruch erheben.

 

Vor geraumer Zeit sah Ihre Planung bereits einen Weg mitten durch unser Grundstück vor. Mit mehreren Nachbarn hatten wir den Stadtrat eingeladen, der sich – soweit ich mich erinnern kann – vor Ort informierte und eine Teilung der Grundstücke nicht mittrug.

Sicherlich haben sich die Eigentumsverhältnisse im Laufe der Zeit verändert, jedoch sind die heutigen Argumente dieselben wie damals.

 

Wie ich kürzlich erfahren musste, kommt mich Ihre neuerliche Planung wohl teuer zu stehen. Gerade erst habe ich den Ausbau des Kalkofens mit viel Geld bezahlt, nun verlangen Sie von mir, dass ich die hinter meinem Grundstück geplante Straße erneut teuer mittragen soll.

Doch Ihre neuerliche Planung ist mir fremd, ich kann sie in keiner Weise nachvollziehen, ich kann sie schlichtweg einfach nicht bezahlen.

Jahrzehntelang haben mein Mann und ich hier in dieser Stadt gelebt und unsere Steuern bezahlt. Meine Rente habe ich mir mühsam erarbeitet, ich bin alt und muss erkennen, dass Sie auf mich keine Rücksicht nehmen.

 

Der veränderte Plan, so sagen Sie, begünstige die neuen Bauherren, indem sie das Grundstück nach Südwest ausgerichtet sähen und so in den Genuss der Sonne kämen. Will ein Bauherr die Straße nach Ihren neuerlichen Plänen mittig verlaufen sehen, geschieht dies auf meine Kosten.

Nach Baurecht werden Sie vielleicht Recht haben. Aber Eigentum verpflichtet, und Menschen leben zu lassen, das gehört zu den Grundrechten und hierzu gehört auch meine Würde und da kann ich nicht erkennen, dass Sie hiermit in Einklang stehen.

 

 

 

 

Mit diesem zweiten Schreiben möchte ich Ihnen weitere Erläuterung zu meinem Einspruch gegen den Bebauungsplan BO 26 geben:

 

Der Kalkofen und die angrenzenden Straßen wurden in den 90er Jahren ausgebaut. Dabei wurden die Kalkofenanlieger bis an die Grenzen des gesetzlich Möglichen mehr belastet, als die angrenzenden Straßenanlieger, obwohl diese die Straße weit mehr benutzen. Bis an diese Grenze zu gehen, lag im willkürlichen Ermessen der Verwaltung. Wir haben diese Ungleichbehandlung damals nur äußerst widerstrebend getragen.

Durch die jetzige Planung wird mein Grundstück nun von der anderen Seite in seinem Wert gemindert, da der Ruhewert des Grundstückes deutlich beeinträchtigt wird. Eine Entschädigungszahlung ist daher angezeigt.

Statt dessen werden mir neuerlich ungerechtfertigte Kosten angekündigt – bei der öffentlichen Besprechung war davon nicht gesagt worden.

Gehen Sie nicht davon aus, auf solche Art an mein Grundstück zu kommen, indem Sie mich in Schulden stürzen: es wird sich zeigen, ob Ihr Vorhaben vor dem Verwaltungsgericht Bestand hat. Gegen eine "kalte Enteignung" auf diesem Wege werde ich mich auf jeden Fall wehren.

In diesem Zusammenhang weise ich auch auf unsere Ungleichbehandlung durch die Stadt Borken hin, was das Woestesche Grundstück angeht. Dort betreibt die Stadt auf peinliche Art und auch zu meinen Lasten eine Minimalbelastung von Bürgern, die wesentlich mehr beitragen könnten. Auch dieses Faktum wird vor Gericht wohl kaum Bestand haben.

 

Beschluss:

In einer Bürgerversammlung, in der die Einwenderin anwesend war, wurden drei Planvarianten zur Überarbeitung des Bebauungsplanes vorgestellt. Hierbei wurde die nun in der Planung berücksichtigte Lösung begrüßt. Für die Beibehaltung der ursprünglichen Lösung sprach sich kein Anlieger aus. Auf Nachfrage wurde von der Verwaltung auf die Erschließungsbeitragspflicht aller erschlossenen Baugrundstücke hingewiesen.

Die Straßenführung verläuft vollständig über das Flurstück 1253, welches nicht im Eigentum der Einwenderin steht. Den Anregungen kann nicht gefolgt werden.

 

4.  Stellungnahme von Herrn Godbert und Frau Petra Oetterer vom 09.01.2001

Hiermit möchten wir gegen den Bebauungsplan Widerspruch einlegen!

 

Wir sind aus mehreren Gründen nicht damit einverstanden, dass der Wendehammer auf unser Grundstück (Parzelle 1078) gelegt wird. Bei der mündlichen Anhörung wurde von uns ein Widerspruch bereits geäußert, jedoch wurde er anscheinend von Ihnen nicht ernst genommen!

 

Wir möchten Ihnen nun noch einmal unsere Begründungen hierzu nennen:

 

1)   Unser Grundstück, welches insgesamt sowieso auf dieser Straße zu den schmalsten gehört, würde durch den Wendehammer eine enorme Wertminderung erleiden.

 

2)   Es gibt unserer Meinung nach andere und wir denken, hinsichtlich der Größe unseres Grundstückes, gerechtere Möglichkeiten den Wendehammer zu legen. Eine Möglichkeit wäre, den Wendehammer auf das im Besitz der Stadt befindliche Grundstück (Parzelle 1081/593) zu legen. Eine weitere Möglichkeit wäre, den Wendehammer zwischen die breiteren Grundstücke Kindermann und Kortstegge zu legen. Eine weitere Möglichkeit wäre es, den Wendehammer allein auf das große Grundstück von Kortstegge zu legen.

 

3)   Zudem sind wir immer noch verstimmt über die Art und Weise der Verhandlungsführung der Stadt mit uns, beim Kauf unseres Grundstückes (Parzelle 1078). Das Kaufrecht wurde uns erst nach einigen Auflagen, seitens der Stadt, bewilligt. Das hieß für uns, wir durften von unserem ca. 450 qm großem Grundstück 102 qm an die Stadt abtreten und dafür noch knapp 4.000 DM bezahlen. Hierbei sei zu bemerken, dass diese abzutretenden 102 qm, natürlich dem damaligen Verkäufer von uns zu zahlen waren! Bemerkenswert war, dass dieses gesamte Verfahren, die Umwandlung von Gartenland zu Bauland theoretisch geschah und für uns nur Nachteile brachte.

 

Wir könnten uns einen Wendehammer in der Größe, wie er auf dem Entwurf vorgesehen ist, nur unter folgenden Bedingungen unsererseits vorstellen:

 

1) Es müsste für uns die Möglichkeit einer Einfamilienhausbebauung bestehen.

 

2) Dafür müsste die vorgesehene Giebelrichtung geändert werden.

 

3) Die jetzige Straßenführungsbreite des Entwurfes müsste beibehalten werden ( 5m).

 

Nur wenn Zugeständnisse in diesen 3 Punkten gemacht werden, würden wir Ihrem Entwurf zustimmen.

 

Beschluss:

Die geringfügige Inanspruchnahme des Grundstückes lässt keine Wertminderung erkennen. Die Planung des Wendehammers wurde seinerzeit in der Bürgerversammlung vorgestellt. Neue Gesichtspunkte sind nicht erkennbar, eine Verlegung wird daher abgelehnt.

 

Grundstücksverhandlungen sind nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens. Eine Einfamilienhausbebauung ist nach dem jetzigen Plan uneingeschränkt möglich. Statt der beantragten Firstrichtungsänderung kann auf die Festsetzung der Firstrichtung auf den Flurstücken 606, 1289, 1078, 128 und 127 verzichtet werden. Östlich der Wendefläche kann die auf 5,0 m reduzierte Straßenbreite beibehalten werden. Den Anregungen kann nicht gefolgt werden. Teilweise kann den Wünschen (Bedingungen zu 1. und 2.) entsprochen werden.

 

II.          Die Begründung des Bebauungsplanes BO 26 (Wagenfeldstraße) vom 12. Februar 2001 – Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB – wird beschlossen.

 

III.         Der Bebauungsplan BO 26 (Wagenfeldstraße) wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108), in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.06.1999 (GV NW S. 386), als Satzung beschlossen.

 

 


 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme

 

 

Die Stadtverordneten Flinks und Kindermann haben an der Beratung und Abstimmung gemäß § 31 GO NW nicht teilgenommen.