Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Borken

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.06.2016   HA/03/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2016/136 

Beschluss:


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken, die in der Anlage 1 vorgeschlagenen Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Borken zu beschließen.




Bürgermeisterin Schulze Hessing weist darauf hin, dass aufgrund ihrer Amtseinführung einige redaktionelle Änderungen der Hauptsatzung vorzunehmen seien. Darüber hinaus habe ein Vergleich mit den Satzungen anderer Kommunen und mit der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes zu einigen Anpassungen geführt. Bürgermeisterin Schulze Hessing schlägt vor, die Änderungen seitenweise durchzugehen und Einwände oder Wortmeldungen direkt zu beraten.


Stv. Queckenstedt merkt zu Seite 5 § 4 an, dass die Bestellung einer weiblichen Gleich­stellungsbeauftragten, auch wenn dies der gesetzlichen Regelung entspreche, nicht mehr zeitgemäß sei, sondern diese Stelle in heutiger Zeit von einem Mann zu besetzen sei.


Bürgermeisterin Schulze Hessing weist darauf hin, dass es sich allenfalls um eine Anregung politischer Natur handeln könne, denn es sei gesetzlich vorgeschrieben, die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten mit einer Frau zu besetzen.




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


20 Ja-Stimmen