Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Kostenbeteiligung der Städte und Gemeinden im Kreis Borken an der Overbergschule - Förderschule Lernen

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.06.2016   AKS/02/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2016/143 

Beschluss:


Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport empfiehlt dem Rat, dem Abschluss des öffentlichen-rechtlichen Vertrags zur Kostenbeteiligung der Städte und Gemeinden im Kreis Borken an der Overbergschule zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, den Vertrag zu unterzeichnen.




Herr Schlagheck erläutert die Vorlage zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Kostenbeteiligung der Städte und Gemeinden im Kreis Borken an der Overbergschule – Förderschule Lernen.


Herr Niemeyer möchte wissen, ob nach § 6 Abs. 3 des Vertrages auch die Stadt Borken Ansprechpartner für die Eltern und die Schule bei Fragen zur Schülerbeförderung sei.


Herr Schlagheck erläutert dazu, dass es enge Absprachen bei der Schülerbeförderung zwischen dem Kreis Borken und der Stadt Borken geben werde.




Abstimmungsergebnis: - Annahme bei 2 Enthaltungen -