TOP Ö 7: Änderung des Flächennutzungsplanes

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

 

a)     Dem Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes zu den Punkten 1 – 10 wird im Grundsatz zugestimmt.

 

      Die Bürgerbeteiligung und die Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange sind durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:                    Einstimmige Annahme

 

 

b)     Dem Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes zu den Punkten 11 – 16 wird im Grundsatz zugestimmt.

 

      Die Bürgerbeteiligung und die Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange sind durchzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                    Annahme mit einer Gegenstimme


Technischer Beigeordneter Höving führt aus, dass in einem heutigen Gespräch die Fa. Bierbaum definitiv Abstand von einer Ansiedlung an der Landwehr genommen habe. Aus diesem Grunde sei eine Alternativplanung vorzubereiten. Zwei Bereiche seien bauleitplanerisch analysiert worden und zwar zum einen die noch verfügbaren gewerblichen Flächen im BO 56 und zum anderen der gewerbliche Bereich im GE 21. Der Bereich im BO 56 sei als schwierig anzusehen, da dort Hochspannungsleitungen der VEW/RWE vorhanden seien. Diese müssten bei einer Ansiedlung der Fa. Bierbaum entfernt bzw. verlegt werden. Die Aufbereitung des Bereiches für diese gewerbliche Nutzung könne evtl. noch Jahre dauern.

 

Der noch verfügbare Bereich im GE 21 sehe eine gewerbliche Nutzung mit einer kleinbetrieblichen Struktur vor. Der Flächennutzungsplan müsse geändert werden, um eine größere Gewerbefläche zu erhalten und um die Fa. Bierbaum dort ansiedeln zu können. In einer Überplanung würde eine Baustraße mit entsprechenden Schmutzwasserkanälen entfallen müssen und das vorhandene Regenrückhaltebecken müsste vergrößert werden. Die Stadt Borken müsse auch einen weiteren Flächenerwerb in einer bisher vorgesehenen und schon vorhandenen Aufforstungsfläche an der Coesfelder Straße betreiben. Diese Aufforstung müsse überplant werden.

 

Stadtverordnete Zurhausen stellt fest, dass bereits im Jahre 1991 durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung dieser Bereich beurteilt wurde. Sie fragt nach, ob es durch die Ansiedlung nicht zu einer Grundwassergefährdung kommen könnte.

 

Dazu führt Technischer Beigeordneter Höving aus, dass es sich bei der Fa. Bierbaum um einen Großbetrieb mit einer großen Versiegelungsfläche handele. Das vorhandene Regenrückhaltebecken müsse natürlich vergrößert werden. Eine Grundwassergefährdung könne nicht gesehen werden.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes GE 21 werde eingehalten und der rückwärtige Feuchtwald nicht angetastet. Die Aufforstung an der Coesfelder Straße sei jedoch aufzuheben und das Forstamt habe dem bereits zugestimmt. Des Weiteren seien natürlich andere Fachbehörden in der Vorprüfung der Flächennutzungsplanung (Kreis, StuA) einzuschalten.

 

Stadtverordneter Plaßmann fragt nach, ob die Fa. Bierbaum evtl. noch Vorstellungen bzgl. eines anderen Standortes habe. Die Stadt solle dabei auch an die Ortsteile Weseke und Burlo denken.

 

Technischer Beigeordneter Höving führt dazu aus, dass der vorgestellte Standort mit der Fa. Bierbaum heute vorbesprochen worden sei, weil die Firma auch an den kurzen Weg zum Werksstandort in Ramsdorf interessiert sei. Die bisherige Hochbauplanung der Firma könne an den neuen Standort übertragen werden. Flächenpotentiale in Weseke und Burlo seinen zzt. nicht vorhanden.

 

Bürgermeister Lührmann führt aus, dass heute das Planungsverfahren für den Flächennutzungsplan eingeleitet werden sollte. Das Interesse der Fa. Bierbaum an einer Ansiedlung in Borken müsse erhalten werden. Natürlich müssen die Konditionen für die Ansiedlung im GE 21 neu ausgehandelt werden.

 

Technischer Beigeordneter Höving teilt mit, dass mit der Ansiedlung der Fa. Bierbaum an der Landwehr ein normales Änderungsverfahren für den Bebauungsplan GE 21 eingeleitet werden muss. Im Bereich des noch zu ändernden GE 21 könnten für die Ansiedlung der Fa. Bierbaum 10 ha zur Verfügung stehen. Weiterhin macht Technischer Beigeordneter Höving darauf aufmerksam, dass die Bezirksplanungsbehörde der Änderung des Gebietsentwicklungsplanes an der Landwehr nur zugestimmt habe, weil die Stadt Borken hier im Außenbereich ein Großunternehmen mit 650 Arbeitsplätzen ansiedeln will. Sollte ein Standortwechsel erfolgen, werde die Bezirksplanungsbehörde und werden die Fachbehörden, die die Umweltbelange zu vertreten haben, die 5. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes in der beantragten Fassung in Frage stellen. Möglicherweise wäre dann nur eine Flächenarrondierung in der Nachbarschaft zum GE 15 in einer Größenordnung von 10 ha verhandelbar. Dem notwendigen Eingriff in Natur- und Landschaft an der Landwehr haben die Behörden bisher nur aufgrund der Dringlichkeit zugestimmt, dass ein Großbetrieb kurzfristig ausgesiedelt werden müsse und nur die Fläche an der B 67 kurzfristig verfügbar sei. Diese Standpunkte seien auch heute in einem Erörterungstermin zur GEP-Änderung in Münster von den beteiligten Behörden in aller Deutlichkeit vertreten worden.

 

Stadtverordneter Lenartz fragt nach, ob die Aufforstungsflächen an der Coesfelder Straße bereits im Besitz der Stadt seien, was von Bürgermeister Lührmann verneint wird. Er sei der Ansicht, dass die Fa. Bierbaum unterstützt werden müsse, um auch die Arbeitsplätze in Borken zu erhalten.

 

Stadtverordneter Ludwig fragt nach, ob nicht in Weseke oder Burlo noch Alternativen vorhanden seien und Technischer Beigeordneter Höving führt dazu aus, dass keine entsprechenden Flächen in Burlo bzw. Weseke vorhanden seien bzw. eine Standortakzeptanz der Fa. Bierbaum nicht herzustellen sein werde, weil man in der Nähe zum Ramsdorfer Werk den neuen Standort entwickeln möchte.

 

Mitteilung der Verwaltung:

 

Allgemeine Angaben zum Gewerbegebiet Weseke

 

Bezeichnung:                                  Bebauungsplan “WE 10 Industriegebiet”

 

Größe des Plangebietes:             26,80 ha

davon GI-Flächen:                          ./.

davon GE-Flächen:                        20,45 ha

 

noch verfügbar:                          2,5 ha

 

davon GE-Flächen:                    2,5 ha

 

 

 

Allgemeine Angaben zum Gewerbegebiet Burlo

 

Bezeichnung:                                  Bebauungsplan “BU 6 Gewerbegebiet” und “BU 10 Gutenbergstraße”

 

Größe des Plangebietes:             27,72 ha

davon GI-Flächen:                            3,86 ha

davon GE-Flächen:                        12,37 ha

 

noch verfügbar:                                3,5   ha

davon GI-Flächen:                            0,25 ha

davon GE-Flächen:                          3,25 ha

 

Stadtverordneter Klemm-Terfort fragt nach, ob der dort angesiedelte Landwirt ausgesiedelt werden müsse.

 

Technischer Beigeordneter Höving teilt mit, dass man sich bereits vor Jahren im Rahmen der Bauleitplanung mit der Geruchsbelastung des Betriebes beschäftigt habe und bereits ein Gutachten vorliege. Das Geruchsproblem könne durch den Einbau von Filteranlagen in den Ställen oder durch zu installierende Filtertechnik in der Fabrik Bierbaum gelöst werden.

 

Stadtverordneter Lenartz beantragt eine getrennte Abstimmung.