Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Bebauungsplan BO 14a (An der Hohen Oststraße), 3. Änderung, Ergebnis der Beteiligungsverfahren und Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.04.2016   UPA/02/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2016/097 

Beschluss:


I. Beschlüsse zu Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öf­fentlicher Belange


1. Dem Kreis Borken wird aufgrund der Stellungnahme vom 46322 Borken, Stel­lungnahme vom 03.02.2016, Az. 63 72 05 nach Abschluss des Verfahrens eine Planausfertigung mit den Verfahrensdaten („Drittausfertigung“) sowie der dazu­gehörigen Begründung übersandt.


2. Die Kosten für die in der Stellungnahme der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH, Postfach 1744, 46307 Borken, Schreiben vom 20.01.2016, Az. Ri./Ku. 002-502/3 geforderte Umlegung der zwei Niederspannungskabel belaufen sich auf ca. 7.000 Euro (Auskunft Stadtwerke Borken/Westf. Vom 04.03.2016) und werden von der Stadt Borken übernommen, da vereinbart ist, das Grundstück von der Stadt Borken zum geltenden Bodenrichtwert und lastenfrei zu veräußern.


3. Die Stellungnahme der IHK Nord Westfalen, Postfach 1654, 46366 Bocholt, Schreiben vom 03.02.2016, Az. 113109, wird zur Kenntnis genommen. Durch die mit der Abrüstung der vorhandenen 220-kV-Höchstpannungsfreileitung entste­henden Entwicklungsspielräume sind noch weitere angrenzende Bebauungsplan­bereiche betroffen. Zusätzliche Baumöglichkeiten können aber erst nach entspre­chender Anpassung der Bauleitplanung erfolgen. Die vorliegende Planung zeigt, dass die Belange ansässiger Betriebe angemessen berücksichtigt werden. Zu gegebener Zeit - nach Freigabe durch den Leitungsträger - wird das Thema im Zuge noch zu prüfender Änderung der Bauleitplanung wieder aufgegriffen.


4. Die Hinweise der Amprion GmbH, Rheinlanddamm 24, 44139 Dortmund, Schrei­ben vom 28.12.2015, Az. B-LB/2304/Hb/101.389/ Bn zu der vorhandenen Höchstspannungsfreileitung (Bestand und Planung) werden mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass die vorhandene 220-kV-Höchstpannungsfreileitung und insbesondere der Schutzstreifen von der vorliegenden Planung nicht berührt werden. Weiter wird der Hinweis, dass es geplant ist, die 220-kV-Höchstspan­nungsfreileitung nach Fertigstellung einer derzeit in Planung befindlichen 380-kV-Leitung Wesel – Pkt. Meppen, Bl. 4201 zu demontieren, zur Kenntnis genom­men.


5. Die Hinweise und Bedingungen der Westnetz, Florianstraße 15-21, 44139 Dort­mund, Schreiben vom 04.02.2016, Az. DRW-S-LK/1520/Ke/105.022/Bx zur Tras­se der 110-kV-Hochspannungsfreileitung (Leitungsverlauf mit Leitungsmittellinie, Maststandorte und Schutzstreifen) werden mit dem Hinweis zur Kenntnis genom­men bzw. beachtet, dass die genannte Trasse durch die vorliegende Änderung nicht berührt ist. Im Bebauungsplan wird folgender Hinweis aufge­nommen: „Von den einzeln ggf. auch nicht genehmigungspflichtigen Bauvorha­ben im Schutzstreifen der Leitung bzw. in unmittelbarer Nähe dazu sind der RWE Deutschland AG Bauunterlagen (Lagepläne und Schnittzeichnungen mit Höhen­angaben in m über NN) zur Prüfung und abschließenden Stellungnahme bzw. dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer/Bauherrn zuzusenden. Alle geplanten Maßnahmen bedürfen der Zustimmung der Westnetz GmbH.



II. Beschlüsse zum weiteren Verfahren


Die Begründung zum Bebauungsplan BO 14a (An der Hohen Oststraße), 3. Änderung, Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB vom 07. April 2016 wird beschlossen.


Der Bebauungsplan BO 14a (An der Hohen Oststraße), 3. Änderung, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBI. I S. 1722), als Satzung beschlossen.




Stv. Flasche erklärt sich als befangen.


Stv. Grotzky gibt an, dass der verkleinerte Spielplatz aufgerüsstet werden müsse.


Stv. Ebbing möchte wissen, wer die Kosten der Bebauungsplanänderung trage.


Fachbereichsleiter Schnelting gibt an, dass die Stadt Borken die Kosten trage, da diese auch davon profitiere.


Stv. Niemeyer wirft die Frage auf, ob die Kosten für die Umlegung des Niederspannungskabel auch von der Stadt Borken übernommen werde.


Fachbereichsleiter Schnelting erklärt, dass die Kosten von der Stadt Borken übernommen werden, da die Flächen dann lastenfrei seien und somit den vollen Wert haben.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 18 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen