Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Allgemeine Übersicht Beitragsrecht nach BauGB, KAG - mündlicher Bericht

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.04.2016   UPA/02/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erklärt, dass darum gebeten wurde, das Thema zu erläutern, da es regelmäßig Diskussionsthema sei.


Fachabteilungsleiter Wedhorn erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation das allgemeine Beitragsrecht.


Stv. Stork gibt an, dass in Marbeck, im Bereich der ausgebauten Engelradingstraße, nur ein Anwohner betroffen sei, welcher die Straße nicht haben wollte. Die Stadt Borken wollte die Straße zur besseren Anbindung an den P+R Parkplatz. Gegen den Willen der anliegenden Grundstückseigentümer sei die Straße gebaut worden. Ein Anlieger müsse nun 44.000 Euro bezahlen. Das sei so nicht durchführbar.


Technischer Beigeordneter Kuhlmann merkt an, dass es sich um eine empfindlich hohe Summe handele. Von Gesetztes wegen gebe es keine Möglichkeit, da kein Ermessen vorliege. Die Konditionen seien mit den Anwohnern zu besprechen.


Bürgermeisterin Schulze Hessing weißt darauf hin, dass es sich hier um den öffentlichen Teil handele und die Thematik aus Datenschutzgründen nicht auf einzelne Personen runter gebrochen werden sollte. Es sollte lediglich eine allgemeine Information erfolgen.


Technischer Beigeordneter Kuhlmann gibt an, dass KAG-Maßnahmen weiterhin durchgeführt werden und es leider immer Härtefälle geben werde. Zukünftige Maßnahmen seien zeitnah bekannt zu geben.


Stv. Ebbing stellt fest, dass es bezüglich der Engelradingstraße schwer sei, dies den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären. In Zukunft müsse aufgepasst werden, was und wie es gemacht werde aus Gründen der Gleichbehandlung.


Bürgermeisterin Schulze Hessing weist nochmals darauf hin, dass es der öffentliche Teil sei und bittet darum, nicht über Einzelfälle zu sprechen.


Stv. Richter möchte wissen, wer den Rat verpflichten könne, den Beschluss gemäß §125 zu treffen. Man müsse erkennen, dass in diesem Einzelfall von Seiten der Politik eine falsche Entscheidung getroffen worden sei. Die Härte müsse nochmals überlegt werden.


Fachabteilungsleiter Wedhorn erklärt, dass den Rat zwar niemand zwingen könne. Werde kein Beschluss gefasst, könne auch nicht abgerechnet werden. Die Maßnahme müsse aber abgerechnet werden. Möglicherweise müsse die Bürgermeisterin den fehlenden Beschluss beanstanden.


Stv. Schwane wirft die Frage auf, wie viele alte Fälle aufgearbeitet werden müssen.


Fachabteilungsleiter Wedhorn erläutert, dass dieses im späteren Teil der Präsentation kommen werde.


Stv. Niemeyer ist der Meinung, dass der Tagesordnungspunkt unterbrochen und verschoben werden müsse.


Bürgermeisterin Schulze Hessing sieht die Aussage von Stv. Niemeyer als Antrag, den Punkt zu beenden und zu verschieben.


Vorsitzender Rottbeck lässt über den Antrag abstimmen.


Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 18 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen