Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Widmung der Straßen und Wege im Baugebiet "BO 67 Böltingsweg"

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.04.2016   UPA/02/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2016/045 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Lageplan BO 67 Dateigrösse: 2 MB Lageplan BO 67 2 MB

Beschluss:


Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:


Die Straßen


Am Dyckhuser Baum, Böltingsweg, Butenbomskamp, Duycking-Straße, Jünckweg und Rehmannweg“

(wie in dem der Vorlage beigefügten Lageplan schraffiert dargestellt)


sind endgültig hergestellt und werden als Gemeindestraßen, bei denen die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (Anliegerstraßen), dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NRW).


Die


3 Verbindungswege

(wie in dem der Vorlage beigefügten Lageplan schwarz dargestellt)


sind endgültig hergestellt und werden als Verbindungswege, bei denen die Belange des öffentlichen Verkehrs überwiegen, dem allgemeinen öffentlichen Rad- und Fußgängerverkehr gewidmet (§ 6 i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 3 StrWG NRW).


Der beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Baulastträger der Straßen und Wege ist die Stadt Borken.



Anlage:


- Lageplan BO 67, 1 Seite.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen