Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Mühlenviertel: Ergänzende Informationen und Abschluss der Genehmigungsplanung

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.04.2016   UPA/02/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2015/282 

Beschluss:


1. Der Ausschuss nimmt die Ergänzungen zur Sitzung vom 11.11.2015 zur Kenntnis und beschließt die vorgestellten Unterlagen zur Genehmigung (Planfeststellungsverfahren) einzureichen.


2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen bis zur Ausführungsplanung fortzuführen.


3. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechnenden Fördermittel zu beantragen.


4. Die Verwaltung soll prüfen, ob ein barrierefreier Zugang zum Wasser möglich ist.




Technischer Beigeordneter Kuhlmann gibt an, es gehe heute nicht um die Auswahl von Pflastersteinen oder Ähnlichem, sondern um die Vorbereitung eines Genehmigungsplanes.


Herr Vrielink, Frau Wolf (Architekturbüro Lindschulte) und Herr Beunink (Dr. Schleicher und Partner) erläutern anhand der als Anlage beigefügten Präsentation das Mühlenviertel.


Stv. Gliem gibt an, dass ihre Fraktion die Planung sehr gut finde und möchte wissen, ob die Aa-Terrassen rollstuhlgerecht seien.


Frau Wolf erklärt, dass die Möglichkeit bestehe, die Aa-Terrasse von Norden kommend, ebenerdig zu erreichen.


Stv. Gliem merkt an, dass es sehr wichtig sei, dass das Wasser auch mit einem Rollstuhl erreicht werden könne.


Herr Vrielink erläutert, dass es bedingt durch Platzmöglichkeiten, nur sehr schwer zu realisieren sei.


Bürgermeisterin Schulze Hessing fügt hinzu, dass die Anregung mit aufgenommen und geprüft werde.


Stv. Gliem möchte wissen, ob die Fischtreppe auch als ein langer Aufstieg möglich sei.


Herr Vrielink erklärt, dass die Fischtreppe dann sehr lang wäre, was platzmässig nicht ausreiche.


Stv. Richter wirft die Frage auf, ob die Spundwände eine Rückverankerung benötigen.


Herr Vrielink gibt an, dass bedingt durch die Umleitungsrinne, keine Rückverangerung benötigt werde.


Stv. Richter stellt die Frage, ob es schon ein Feedback von den Archäologen gebe.


Herr Vrielink merkt an, dass das Projekt von den Archäologen begleitet werde.


Technischer Beigeordneter Kuhlmann fügt hinzu, dass der zu untersuchende Bereich bereits abgesucht worden sei, da alte Grundmauern der ehemaligen Stadtbefestigung vermutet wurden.


Stv. Richter möchte wissen, ob es für die drei weggefallen Parkplätze im Bereich des Kreisverkehres Alternativen vorhanden seien, wie zum Beispiel Plätze für Motorräder oder Fahrräder.


Herr Vrielink gibt an, dass dieser Vorschlag mit aufgenommen werde.


Stv. Richter stellt fest, dass es zwingend notwendig sei, über barrierefreien Ausbau nachzudenken. Auch die Treppe im Süden müsse überprüft werden, ob auch dort eine Rampe möglich sei. Stellungnahmen von Menschen mit Behinderungen bzw. Vereinigungen von Rollstuhlfahrern sollten befragt werden. Zudem möge die Kostendatei bitte als digitales Exemplar zur Verfügung gestellt werden.


Technischer Beigeordneter Kuhlmann fügt hinzu, dass die Stadt Borken in solchen Angelegenheiten mit der Lebenshilfe in engem Kontakt stehe. Es müsse geschaut werden, ob über Barrierefreiheit oder Barrierearmut gesprochen werde. Bereits bei der behindertengerechten Bushaltestelle an der Remigiuskirche hab es hier eine enge Zusammenarbeit gegeben.


Stv. Richter merkt an, dass ein Kompromiss gefunden werden müsse. Insgesamt werde das Mühlenviertel deutlich aufgewertet.


Stv. Niemeyer möchte über die Niederschrift beantwortet haben, welche aktuellen Kosten und welche Folgekosten vorliegen. Zudem sei die Fördersumme sehr vorsichtig berechnet.


Anmerkung der Verwaltung:

Eine Übersicht der Kosten ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 01 – Kostenübersicht Mühlenviertel) beigefügt.


Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert, dass es sich hierbei um zwei sehr weiche Zahlen handele. Gewässerökologisch wäre viel förderbar, aber das Genehmigungsverfahren müsse durchlaufen sein, bevor die Genehmigungsbehörde eine Aussage machen werde.


Stv. Gliem stellt fest, dass bei der neuen Mühlenstraße der Radweg auf der Straße entlang führe und möchte wissen, ob der Radweg nicht neben der Straße hergeführt werden könne.


Herr Vrielink erklärt, dass die Verkehrsdichte sehr gering werde, somit brauche sich diesbezüglich keine Sorgen gemacht werden.


Stv. Kranenburg wirft die Fragen auf, ob die Fischtreppe sich optisch integrieren werde und welches Maße die Parkplätze haben.


Herr Vrielink gibt an, dass der Parkplatz 5 Meter lang und 2,50 Meter breit sei. Die Wände der Fischtreppe könnten verkleidet werden. Die Frage bezüglich der Optik werde nochmals hinterfragt und geprüft.


Technischer Beigeordneter Kuhlmann fügt hinzu, dass eine Verkleidung der Wände eine Kostenauswirkung habe und abzustimmen sei. Dieses Thema werde im späteren Verlauf nochmals genauer dargestellt.


Stv. Flasche merkt an, dass ein barrierefreier Zugang auch über eine elektrisch betriebene Plattform möglich sei.


Stv. Ebbing stellt fest, dass in der letzten Sitzung sehr lang über den Kreisverkehr und Schleppkurven diskutiert worden sei. Bisher sei darüber noch gar nicht berichtet worden.


Herr Vrielink erläutert, dass der Kreisverkehr nun einen größeren Durchmesser habe und somit mehr Platz vorhanden sei.


Stv. Becker möchte wissen, wie die Fischtreppe gereinigt werde.


Herr Vrielink erläutert, dass die Fischtreppe auf beiden Seiten geschlossen werden könne und dann eine Reinigung möglich sei.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen