Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Vergabe der Schülerbeförderung

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.04.2016   AKS/01/2016 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  V 2016/092 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Herr Kemper teilt mit, dass die Ausschreibung zur Personenbeförderung im freigestellten Verkehr durch die städt. Vergabestelle in einem offenen Verfahren durchgeführt worden sei. Insgesamt seien 5 Angebote eingegangen, den Auftrag, künftig den Schulbusverkehr innerhalb Borkens als Schülerspezialverkehr zu organisieren, habe die ortsansässige Fa. B. Menchen erhalten. Dies habe den großen Vorteil, da sich das Unternehmen naturgemäß hervorragend in Borken auskenne. Die notwendigen Detailplanungen würden nun angegangen.


Bürgermeisterin Schulze Hessing stellt klar, dass die Fa. RVM bis jetzt Ansprechpartner sei. In Zukunft werde der Schülerspezialverkehr durch die Fa. Menchen und die Stadt Borken organisiert. Für evtl. auftretende Probleme zum neuen Schuljahr werde um Verständnis gebeten.


Herr Schlagheck erklärt auf Antrag zum weiteren Zeitplan, dass bis Juni die Daten abgeglichen würden, anschließend würden diese im Juli durch die Fa. Menchen verarbeitet und im August erhalte die Stadt die fertigen Entwürfe der Tourenpläne zur Überprüfung. Zudem solle vor den Ferien eine Infoveranstaltung mit der Fa. Menchen und den Schulleitungen aller Borkener Schulen durchgeführt werden.


Frau Kindermann erkundigt sich, ob die Kosten erstattet würden, wenn ein Kind anstatt des Gymnasium Remigianum das Gymnasium Mariengarden wähle und wie es mit dem Bustransfer zum Standort der neuen Gesamtschule Borken-Raesfeld sei.


Herr Kemper erläutert hierzu, dass gemäß der Schülerfahrkostenverordnung grundsätzlich nur Fahrtkosten zur nächstgelegenen Schule erstattet würden.


Herr Kindermann fragt, ob bei Profilschulen das Kind die Schule seiner Neigungen nach wählen könne oder ob dann die Fahrkosten wohl möglich nicht übernommen werden würden.


Bürgermeisterin Schulze Hessing führt dazu aus, dass die Möglichkeit bestehe, die Gesamtschule zu besuchen, deren Profil den Eltern und dem Kind am meisten zusage.


Herr Flasche wünscht eine detaillierte Angabe zur Vergabe des Auftrages an Fa. Menchen.


Herr Queckenstedt führt dazu aus, dass diese Frage nach der Auftragsvergabe in den nichtöffentlichen Teil gehöre.


Herr Kemper teilt mit, dass er Eltern, die Fragen zur Schülerbeförderung haben würden, empfehle, sich mit ihren Fragen an die sehr kompetente Sachbearbeiterin der Stadt Borken, Frau Finke, zu wenden.


Herr Tubes möchte wissen, ob die Fa. Menchen bei der Durchführung des Schülerspezialverkehrs Subunternehmer beschäftigen dürfe.


Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt hierzu, dass die Standards aus dem Vertrag zwingend einzuhalten seien.


Herr Lensing ergänzt dazu, dass die Beschäftigung von Subunternehmen ein gängiges Verfahren sei. Jedoch müsse geprüft werden, ob die Sondertickets im ÖPNV auch von Schülern genutzt werden könnten.


Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, dass die angesprochenen Sondertickets nichts mit der Schülerbeförderung der Stadt Borken zu tun hätten und getrennt zu betrachten seien. Der Erwerb von Sondertickets hänge mit dem Status des Schülers zusammen (Schülerausweis).


Das Ergebnis der Prüfung zu den Sondertickets solle dem Protokoll anhängt werden.



Hinweis:


Das FlashTicket plus gilt für alle Schülerinnen und Schüler der Berufskollegs des Kreises Borken, die Anspruch auf Erstattung der Schülerfahrkosten und ihren Wohnort im Kreisgebiet haben. Das Ticket berechtigt den öffentlichen Personennahverkehr einschließlich der Deutschen Bahn AG im Netz Münsterland zu nutzen. Es gilt für Schul- und Freizeitfahrten an Wochen-, Sonn- und Feiertagen und in den Ferien rund um die Uhr. Für das Ticket wird ein Eigenanteil von bis 11 Euro monatlich von den Jugendlichen erhoben. Der Eigenanteil verringert sich für kinderreiche und einkommensschwache Familien. Die Einführung des FlashTicket plus erfolgt zunächst nur für Jugendliche der Sekundarstufe II.



Hinweis:



Hinweis:


Das FlashTicket plus gilt für alle Schülerinnen und Schüler der Berufskollegs des Kreises Borken, die Anspruch auf Erstattung der Schülerfahrkosten und ihren Wohnort im Kreisgebiet haben. Das Ticket berechtigt den öffentlichen Personennahverkehr einschließlich der Deutschen Bahn AG im Netz Münsterland zu nutzen. Es gilt für Schul- und Freizeitfahrten an Wochen-, Sonn- und Feiertagen und in den Ferien rund um die Uhr. Für das Ticket wird ein Eigenanteil von bis 11 Euro monatlich von den Jugendlichen erhoben. Der Eigenanteil verringert sich für kinderreiche und einkommensschwache Familien. Die Einführung des FlashTicket plus erfolgt zunächst nur für Jugendliche der Sekundarstufe II.