Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Mitteilungen und Anfragen

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.03.2001   UPA/03/2001 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Mitteilungen:

 

a)     Vorbescheid gem. § 9 BImSchG

 

Amtsleiter Klein-Bösing teilt mit, dass die Fa. Bewital GmbH & Co.KG, Südlohn-Oeding, einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung einer Anlage zur Herstellung von Biodiesel aus Altfetten in Borken, Fürst-zu-Salm-Salm-Str. 18 gestellt habe.

 

Das Antragsgrundstück liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes BU 6 “Gewerbegebiet” innerhalb eines Gewerbegebietes gem. § 8 BauNVO. Zulässig sind Betriebsarten der Abstandszone VII. Ausnahmsweise sind die Betriebsarten der Abstandszone VI zulässig. Entsprechend einer Einstufung des Betriebes nach dem Abstandserlass unter Nr. 53 in die Zone IV (500 m) wird eine Abstufung in den Typus der Abstandklasse VII (100 m) im Hinblick auf die nahegelegene Wohnbebauung als zu weitgehend betrachtet.

 

Einer über die Ausnahme hinaus erforderliche Befreiung gem. § 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes BU 6 kann nicht zugestimmt werden, da hierfür die erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

 

b)     Sondersitzung des Umwelt-, Planungs-, Bau- und Vergabeausschusses

 

Vorsitzender Flinks weist auf die Sondersitzung des Umwelt-, Planungs-, Bau- und Vergabeausschusses am 19. März 2001 im Pfarrgemeindezentrum Burlo hin. Im Rahmen dieser Sitzung soll kein Beschluss gefasst werden.

 

Technischer Beigeordneter Höving teilt ergänzend dazu mit, dass von den Gutachtern die Gutachten zur Umweltverträglichkeit erläutert werden; es soll eine Diskussion mit der Interessengemeinschaft und der Windpark GmbH geführt werden, um möglicherweise einen Konsens erzielen zu können. Bisher hätten sich keine Annäherungen bei den Fragen zur Höhenbeschränkung oder Reduzierung von Windkraftanlagenstandorte erzielen lassen.

 

 

c)     Niederschrift über die Befangenheit von Ratsmitgliedern im Rahmen von Beratungen und Beschlussfassungen zum Thema Windenergiezonen

 

Bürgermeister Lührmann teilt mit, dass in der o.g. Angelegenheit eine ausführliche Niederschrift dem Protokoll beigefügt werde.

 

 

Fragen:

 

 

- K E I N E -