Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Verabschiedung der Haushaltssatzung 2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.12.2015   RAT/08/2015 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2015/315 

Beschluss:


Die Haushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen wird in der Fassung des Haushalts­entwurfs vom 04.11.2015 unter Berücksichtigung


  • der in der Hauptausschuss-Sitzung am 02.12.2015 beschlossenen Änderungen (Anlage 01) sowie

  • der sich im Nachgang zur Hauptausschuss-Sitzung am 02.12.2015 ergebenen Veränderungen (Anlage 02) unter Einbeziehung der Kürzung des Zuschusses der Kulturgemeinde auf 100.000 €

verabschiedet.




Bürgermeisterin Schulze Hessing weist auf die Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2016 entsprechend Anlage 01 der Vorlage hin, die am 02.12.2015 im Hauptausschuss beschlossen seien. Nachträgliche Änderungen in Anlage 02, die sich insbesondere aufgrund der verstärkten Zahl von Flüchtlingszuweisungen ergeben würden, würden dazu führen, dass kein Haushaltsausgleich mehr gegeben sei. Der Anteil an der Einkommensteuer könne höher ausfallen als angesetzt, so dass ein Haushaltsausgleich im kommenden Jahr noch erzielt werden könne.


Ungewiss bleibe die Zahl der Zuweisungen der Flüchtlinge, die die Stadt Borken aufnehmen müsse. Weiterhin sei offen, ob der Ansatz von 670 € pro Flüchtling in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werde. So trage die Kommune beispielsweise das Risiko für Krankheitskosten. Der Mehrbedarf an Stellen sei inzwischen besetzt worden. Von einem ursprünglich positiven Ergebnis von 100.000 € sei unter Einrechnung der Anträge zum Haushalt und der Kreisumlage ein Plus von 70.000 € gegeben. Unter Einbeziehung der steigenden Flüchtlingszuweisungen sei nun von einem Defizit von 211.700 € auszugehen.


Der auf Seite 3 der Anlage 02 anzusetzende Zuschuss für die Kulturgemeinde sei nach Prüfung von derzeit auf 127.000 € auf 100.000 € zu senken.


Bürgermeisterin Schulze Hessing kündigt die Haushaltsreden der Fraktions­vorsitzenden/Stadtverordneten an.


Stv. Richter spricht die Haushaltsrede der CDU-Fraktion. (Anlage 02)

Stv. K. Kindermann hält die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion. (Anlage 03)

Stv. Ebbing trägt für die UWG-Fraktion zum Haushalt 2016 vor. (Anlage 04)

Stv. Gliem spricht für Bündnis'90/Die Grünen zum Haushalt 2016. (Anlage 05)

Stv. Nitsche trägt für die FDP zum Haushalt 2016 vor. (Anlage 06)

Stv. Westermann verzichtet für die FWB auf seine Haushaltsrede.


Bürgermeisterin Schulze Hessing lässt über den Haushaltsplan-Entwurf unter Einbeziehung der eingangs erläuterten Änderungen abstimmen. In § 4 der Haushalts­satzung werde somit eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraus­sichtlichen Jahresergebnisses von 211.700 € veranschlagt.




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


39 Ja-Stimmen