Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung für die neue Gesamtschule Borken-Raesfeld

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.12.2015   RAT/08/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2015/320 

Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken


1. stimmt dem Entwurf der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Borken und der Gemeinde Raesfeld über die Übertragung der Aufgaben eines Schulträgers für die Gesamtschule“ an den Teilstandorten Borken und Raesfeld vorbehaltlich der Genehmigung der Bezirksregierung Münster zu,


2. beauftragt die Verwaltung, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Borken und der Gemeinde Raesfeld für die Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit Teilstandorten in Borken und Raesfeld zu schließen.




rgermeisterin Schulze Hessing weist auf die Beschlussempfehlung des der heutigen Ratssitzung vorgelagerten Ausschusses für Kultur, Schule und Sport hin, der dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Gesamtschule Borken-Raesfeld zugestimmt habe.


Stv. Richter erklärt, dass alle Fraktionen die Errichtung der zweiten Gesamtschule gemeinsam mit der Gemeinde Raesfeld für richtig halten würden. Dadurch sollen die Nachbarkommunen nicht geschwächt, sondern der Schulstandort Raesfeld solle gestärkt werden. Man lege Wert auf eine gute und kooperative Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen. Seine Fraktion stimme der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu, wie auch der Fachausschuss bereits votiert habe.


Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, man habe vor 14 Tagen mit den Nachbarkommen ein Gespräch geführt, die Beweggründe erläutert und verfolge weiterhin einen guten nachbarschaftlichen Austausch.




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


38 Ja-Stimmen

(ohne Stv. Queckenstedt)