Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Gebührensatzung für Grundstücksentwässerungsanlagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.12.2015   RAT/08/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2015/279 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken beschließt:


Satzung zur Änderung der

Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Borken über die Abwasserentsorgung

und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen


Aufgrund

des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496),


der §§ 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. September 2015 (GV. NRW. S. 666),


der §§ 53, 53 c des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05. März 2013 (GV. NRW. S. 133),


und der Satzung der Stadt Borken über die Abwasserentsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 17. November 2008


hat der Rat der Stadt Borken am .............. beschlossen:


Die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Borken über die Abwasserentsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 18. Dezember 2008 in der Fassung vom.18. Dezember 2014


wird wie folgt geändert:


1. § 3 Gebührensätze erhält folgende Fassung:


§ 3

Gebührensätze


Die Benutzungsgebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen betragen


a) für die Entsorgung bei Kleinkläranlagen


1. je Entsorgungsvorgang (Grundgebühr)

und

2. je cbm Klärschlamm (Zusatzgebühr)

47,02 Euro


18,69 Euro,


b) für die Entsorgung bei abflusslosen Gruben


1. je Entsorgungsvorgang (Grundgebühr)

und

2. je cbm Abwasser (Zusatzgebühr)

46,98 Euro


14,88 Euro.


2. § 7 Inkrafttreten erhält folgende Fassung:


§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Diese Satzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft.

Die erste Änderung tritt zum 01. Januar 2010 in Kraft.

Die zweite Änderung tritt zum 01. Januar 2011 in Kraft.

Die dritte Änderung tritt zum 01. Januar 2012 in Kraft.

Die vierte Änderung tritt zum 01. Januar 2013 in Kraft.

Die fünfte Änderung tritt zum 01. Januar 2014 in Kraft.

Die sechste Änderung tritt zum 01. Januar 2015 in Kraft.

Die siebte Änderung tritt zum 01. Januar 2016 in Kraft.




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


39 Ja-Stimmen