Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Kommunales Wirtschaftswegekonzept: 2. Sachstandsbericht

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.12.2015   WWBA/02/2015 
Beschluss:geƤndert beschlossen
Vorlage:  V 2015/291/2 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:


Der Wasser-, Wirtschaftswegebauausschuss nimmt den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, in die Öffentlichkeitsbeteiligung einzusteigen und in einem ersten Schritt die Borkener Ortslandwirte sowie die Vorsitzenden der landwirtschaftlichen Ortsverbände und deren Sprecher, einschließlich des WWBA Vorsitzenden Herrn Börger, über den Sachstand zu informieren und die weitere Vorgehensweise zu beraten.

Das Ergebnis wird im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Wasser-, Wirtschaftswegebauausschuss und Umwelt- und Planungsausschuss vorgestellt.


Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert, dass die Tagesordnung für den Umwelt- und Planungsausschuss bewusst angepasst wurde, da zwei Ausschüsse zusammen tagen. Die Referenten des folgenden Tagesordnungspunktes "Radschnellweg Westliches Münsterland Regio.Velo, Ergebnis der vertiefenden Machbarkeitsstudie" der im UPA anschließt, müssen bereits um 18.30 Uhr in Rhede sein, sodass er bittet, den Sachstandsbericht zum Wirtschaftswegekonzept zügig zu beraten.


Herr Mende (Büro Ge-Komm) erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die Vorgehensweise und die wesentlichen Aspekte bei der Erstellung des Entwurfs für das Wirtschaftswegekonzept.


Vorsitzender Börger begrüßt das Verfahren und möchte wissen, ob die Zahl der Grundsteuer B Zahler im Außenbereich, sowie das auf den Außenbereich entfallende Volumen der Grundsteuer B ermittelt worden sei.


Herr Mende erklärt, dass dieser Aspekt nicht gesondert betrachtet worden sei.


Bürgermeisterin Schulze Hessing merkt an, dass es bei dem Thema in erster Linie um eine Nutzungs- bzw. Bedarfsanalyse gehe und das Steueraufkommen in diesem Zusammenhang nicht vorrangig zu betrachten sei. Im Zuge einer vertiefenden Betrachtung könne später ggfs. differenziert werden, welche Personen privat und welche gewerblich im Außenbereich wohnen.


Stv. Ebbing stellt fest, dass im Beschlussvorschlag die Bewohner der privaten Wohnobjekte im Außenbereich nicht berücksichtigt worden seien. Ergänzend schlage sie vor, auch die Vertreter der Wasser- und Bodenverbände zu dem Abstimmungstermin einzuladen.


Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, dass die Beteiligungsstruktur breit sein müsse. Mit den Vertretern der örtlichen Landwirtschaft müsse die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden und dieses Gesprächsergebnis sei abzuwarten. Selbstverständlich seien auch die Belange der privaten Anwohner zu berücksichtigen. Zunächst müsse jedoch das weitere Beteiligungsverfahren abgestimmt werden. Hierüber werde der Ausschuss informiert. Danach werde gezielt auf alle eingegangen.


Stv. Ebbing fordert, dass gerade in ersten Gesprächen der Vorsitzende des WWBA, Herr Börger, schon dabei sein müsse.


Bürgermeisterin Schulze Hessing hält fest, dass Herr Börger zu allen Gesprächen herzlich eingeladen sei.


Stv. Niemeyer weist darauf hin, dass touristische Aspekte im Zuge der Erstellung des Wirtschaftswegkonzeptes ebenfalls zu berücksichtigen seien.



Abstimmungsergebnis:



Annahme mit 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen