Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Gebührensatzung für die Gewässerunterhaltung

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.12.2015   HA/06/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2015/281 

Beschluss:


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:


Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Borken über die Umlegung des

Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer


Aufgrund


des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496),


der §§ 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. September 2015 (GV. NRW. S. 666),


der §§ 91, 92 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05. März 2013 (GV. NRW. S. 133),


hat der Rat der Stadt Borken am ...... beschlossen:


Die Satzung der Stadt Borken über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer vom 20. Dezember 1993, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. Dezember 2014


wird wie folgt geändert:



1. § 5 Jahresgebühr:

Ziffer 5.1 wird wie folgt neu gefasst:


5.1

Die Jahresgebühr beträgt


im Einzugsbereich

des Wasser- und

Bodenverbandes

für

Waldflächen

für sonstige

Flächen

außerhalb der im

Zusammenhang

bebauten

Ortsteile

für sonstige

Flächen

innerhalb der im

Zusammenhang

bebauten

Ortsteile

Borkener Aa

4,69

9,37

28,12

Döringbach

11,21

22,41

67,24

Els- und Knüstingbach

10,56

21,13

63,38

Mengering-Rümping-

Honselbach

12,74

25,48

76,45

Meßling-Rindelfortsbach

12,79

25,58

76,75

Raesfelder Isselverband

12,23

24,47

nicht vorhanden

Rhaderbach, Wienbach

6,62

13,24

nicht vorhanden

Rhederbach (im Einzugs-

gebiet der Bocholter Aa)

11,53

23,07

69,20

Rhederbach (außerhalb

Einzugsgebiet Bocholter Aa)

6,96

13,92

41,75

Untere Schlinge

6,05

12,09

36,28

Venn- und Thesingbach

10,61

21,22

63,66


Euro je ha."



3. § 7 Inkrafttreten

§ 7 wird wie folgt ergänzt:


7.22 Die 20. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft."




Stv. Börger erklärt, dass die Gebühren für die Reinigung der Gräben gestiegen seien und zwei Firmen gut daran verdienen würden.


Bürgermeisterin Schulze Hessing führt die hohen Kosten auf die wenig attraktive Arbeit zurück.


Stv. E. Kindermann regt diese Aufgabe für die Ableistung von Sozialstunden an.


Bürgermeisterin Schulze Hessing möchte über diese Thematik zu gegebener Zeit separat beraten.




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


20 Ja-Stimmen