Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Entwicklung des Zuschlages für die Straßenreinigung auf die Grundsteuer B

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Sitzung:02.12.2015   HA/06/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2015/280 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken, die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 451 auf 456 Prozent im Rahmen der Haushaltssatzung 2016 zu beschließen.




Stv. Ebbing freut sich über die Senkung des Zuschlags der Straßenreinigung auf die Grundsteuer B um einen Punkt. Unerfreulich sei die Erhöhung der Grundsteuer B. Ihre Fraktion werde deshalb nicht zustimmen.


Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, dass zur Verwaltungsvereinfachung die Straßenreinigung in dem Hebesatz der Grundsteuer B enthalten sei, dessen Anhebung auf den fiktiven Ansatz nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 zurückzuführen sei.




Abstimmungsergebnis:


Annahme bei:


17 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen