Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Änderung der Abwassergebührensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.12.2015   HA/06/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2015/277 

Beschluss:


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:


Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von

Ge­bühren für die Benutzung der Anlagen der Stadtentwässerung


Aufgrund


des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt ge­ändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496),


der §§ 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. September 2015 (GV. NRW. S. 666),


der §§ 53 c, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05. März 2013 (GV. NRW. S. 133),


der Satzung der Stadt Borken über die Entwässerung der Grundstücke und den An­schluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 23. Dezember 1994, zuletzt geändert durch Satzung vom 23. Dezember 2009


hat der Rat der Stadt Borken am ............... beschlossen:


Die Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Anlagen der Stadtentwässerung vom 19. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. Dezember 2014


wird wie folgt geändert:



1. § 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz:


Ziffer 2.5 erhält folgende Fassung:


2.5

Es werden erhoben für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage


2.5.1

für Niederschlagswasser




2.5.1.1

eine Grundgebühr in Höhe von

für je ein Quadratmeter überbaute und/oder be­festigte Grundstücksfläche

für Vorhalteleistungen,

0,09 Euro/Jahr



2.5.1.2

eine Zusatzgebühr in Höhe von

für je ein Quadratmeter überbaute und/oder be­festigte Grundstücksfläche,

von der Niederschlagswasser

mittelbar oder unmittelbar

in die öffentliche Abwasseranlage

gelangen kann,

0,41 Euro/Jahr


2.5.2

eine Gebühr in Höhe von

je Kubikmeter für Einleitungen in die

Niederschlagswasserkanalisation,

die nach der Menge der Abwässer

berechnet werden,

0,75 Euro/Jahr


2.5.3

für Schmutzwasser




2.5.3.1

eine Gebühr in Höhe von

für je ein Kubikmeter (häusliches,

industrielles,gewerbliches) Abwasser,

die sich zusammensetzt aus einem

2,20 Euro/Jahr




schmutzfrachtabhängigen Anteil in Höhe von

1,17 Euro/Jahr




und einem schmutzfrachtunabhängigen

Anteil in Höhe von


1,03 Euro/Jahr



2.5.3.2

eine schmutzfrachtabhängige Zusatzgebühr





2.5.3.2.1

in Höhe von

für industrielle und gewerbliche

Abwässer nach § 2.4.1.1,

0,00 Euro/cbm/Jahr




2.5.3.2.2

in Höhe von

für industrielle und gewerbliche

Abwässer nach § 2.4.1.2

0,29 Euro/cbm/Jahr




2.5.3.2.3

in Höhe von

für industrielle und gewerbliche

Abwässer nach § 2.4.1.3

0,59 Euro/cbm/Jahr




2.5.3.2.4

in Höhe von

für industrielle und gewerbliche

Abwässer nach § 2.4.1.4

0,88 Euro/cbm/Jahr




2.5.3.2.5

in Höhe von

für industrielle und gewerbliche

Abwässer nach § 2.4.1.5

1,17 Euro/cbm/Jahr



2.5.3.3

          im Falle der individuellen Bestimmung der Belastungszahl nach § 2.4.2. anstelle der schmutzfrachtabhängigen Zu­satzgebühr nach § 2.5.3.2. eine bei kaufmännischer Rundung auf zwei Nachkom­ma­stellen berechnete Zu­satzgebühr, deren Gebührensatz sich ergibt aus der Multiplikation der nach § 2.4.2. ermittelten, um den Wert 1 reduzierten Belastungszahl mit dem schmutzfrachtabhängigen Anteil der Gebühr nach § 2.5.3.1.“


2. § 9 Inkrafttreten:


§ 9 wird wie folgt ergänzt:

9.18 Die sechzehnte Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.“




St. Richter erkundigt sich, ob eine Prognose der Gebührenentwicklung der kommenden fünf Jahre vorliege.


Frau Tenostendarp bestätigt, eine solche Prognose im Blick zu haben, die aber bisher nicht veröffentlicht sei. Die Gebührenentwicklung hänge auch vom Zeitpunkt der Durchführung der Baumaßnahmen am Klärwerk ab.


Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, dass die Baumaßnahmen noch nicht so weit fortgeschritten seien wie erhofft.


Techn. Beigeordneter Kuhlmann betont, mit einer Schmutzwassergebühr von 2,20 € liege Borken vergleichsweise recht günstig.


Stv. Richter regt an, den Gebührenzahler darüber zu informieren, wie sich die heutige Situation in der Gewässerreinhaltung in Borken im Vergleich zum Landesdurchschnitt darstelle.


Auch Techn. Beigeordneter Kuhlmann hält diese Information für wichtig, da sich die kalkulatorischen Kosten in den nächsten Jahren erhöhen würden, wie in der Vorlage ausgeführt. Der Mittelwert in NRW liege bei 2,87 €.


Stv. Richter benennt den Preis einer Kommune in der Eifel von über 6 €.


Bürgermeisterin Schulze Hessing möchte dieses Thema im Umwelt- und Planungsausschuss weiter beraten.


Stv. Börger weist auf die Bedeutung des Vorfluters in Weseke hin, dessen Wasserstand bei 15 ml Regen um einen halben Meter angestiegen sei.




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


20 Ja-Stimmen