Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Änderung der Abfallgebührensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.12.2015   HA/06/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2015/276 

Beschluss:


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:


Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die

Abfallentsorgung in der Stadt Borken


Aufgrund


des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496),


des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250/SGV. NRW. 74), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. März 2013 (GV. NRW. S. 148),


der §§ 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. September 2015 (GV. NRW. S. 666),


der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 19. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 12. Dezember 2012


hat der Rat der Stadt Borken am .............. beschlossen:


Die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 23. Dezember 1994, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. Dezember 2014


wird wie folgt geändert:


1. § 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz:


§ 3 erhält die folgende Fassung:


§ 3

Gebührenmaßstab und Gebührensatz



3.1

Die Höhe der Abfallentsorgungsgebühr richtet sich nach der Art, der Größe und der Anzahl der Abfall-/Wertstoffgefäße und nach der Abfuhrhäufigkeit.


3.2

Die Jahresgebühr für die Entsorgung des Restmülls beträgt


3.2.1

für das 120-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter,

grauer Behälter mit grünem Deckel)

bei vierwöchentlicher Entleerung



88,76 Euro,


3.2.2

für das 240-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter)

bei vierwöchentlicher Entleerung


177,52 Euro,


3.2.3

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei vierwöchentlicher Entleerung


857,48 Euro,


3.2.4

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei vierzehntäglicher Entleerung


1.671,12 Euro,


3.2.5

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei wöchentlicher Entleerung


3.298,39 Euro,


3.2.6

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei zweimaliger Entleerung je Woche


6.552,94 Euro,


3.2.7

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei vierwöchentlicher Entleerung


813.,65 Euro,


3.2.8

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei vierzehntäglicher Entleerung


1.627,28 Euro,


3.2.9

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei wöchentlicher Entleerung


3.254,55 Euro,


3.2.10

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei zweimaliger Entleerung je Woche


6.509,10 Euro.


Die Gebühr für das Restmüllgefäß schließt die Abholung der sperrigen Abfälle im Rahmen des Abrufsystems ein.


3.3

Die Jahresgebühr für die Entsorgung der Bio-Abfälle beträgt


3.3.1

für das 60-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei vierzehntäglicher Entleerung



31,84 Euro,


3.3.2

für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei vierzehntäglicher Entleerung



63,68 Euro,


3.3.3

für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne

mit rotem Deckel) bei vierzehntäglicher, saisonaler Entleerung in den Monaten Mai bis Oktober



31,84 Euro,


3.3.4

für das 240-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei vierzehntäglicher Entleerung



127,37 Euro.





3.4

Für die Entsorgung - Wiederverwertung eingeschlossen - von Altpapier und Pappe wird keine Gebühr erhoben.


Folgende Gefäße und Abfuhrhäufigkeiten werden vorgehalten:



3.4.1

120-l-Gefäß (blauer Behälter)

bei vierwöchentlicher Entleerung,



3.4.2

240-l-Gefäß (blauer Behälter)

bei vierwöchentlicher Entleerung,



3.4.3

1.100-l-Behälter (Container)

bei vierwöchentlicher Entleerung.






3.5

Für die Abfuhr und die Verwertung der Leichtstofffraktionen mit Gestellung eines zum einmaligen Gebrauch ausgegebenen Wertstoffsackes (gelber Sack) wird keine Gebühr erhoben.

3.6

Die Gebühr für die Gestellung und Abfuhr eines zum einmaligen Gebrauch ausgegebenen Abfallsackes für Restmüll beträgt jeweils 4,00 Euro, eines Wertstoffsackes für Grün- und Gartenabfälle jeweils 3,00 Euro.“


2. § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten:


§ 5 wird wie folgt ergänzt:


5.22 Die 21. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.“



Stv. Biela erkundigt sich, wie die Müllmengen berechnet würden und ob mit der Steigerung der Müllmengen das Angebot von zu großen 120 l-Tonnen z. B. für Single-Haushalte zusammenhängen könne. Sie erinnert an ihren diesbezüglichen Antrag und fragt, ob kleinere 60 l-Tonnen zu einer Senkung der Müllmengen führen könnten.


Bürgermeisterin Schulze Hessing betont, dass die Änderung der Abfallgebührensatzung zu beschließen sei. Eine Größenänderung der Müllgefäße sei im Umwelt- und Planungsausschuss zu beraten. Die Müllmenge hänge nicht von der Größe der Müllgefäße ab.


Frau Vogt informiert, dass das Gewicht der Restmüllmengen vom Kreis mitgeteilt werde.


Stv. Richter erinnert an die umfassende Ausarbeitung zur Müllentsorgung für Single-Haushalte im vergangenen Jahr aufgrund des seinerzeitigen SPD-Antrags.




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


20 Ja-Stimmen