TOP Ö 9: Nachtragssatzung für den Haushalt 2015

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:


1.

In § 1 der Haushaltssatzung der Stadt Borken für das Haushaltsjahr 2015 wird der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit von 0 Euro um 4.000.000 Euro auf 4.000.000 Euro erhöht.


2.

§ 2 der Haushaltssatzung der Stadt Borken für das Haushaltsjahr 2015 wird wie folgt geändert:


Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für die Investitionen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 0 Euro um 4.000.000 Euro erhöht und damit auf 4.000.000 Euro festgesetzt.




Stv. Richter erklärt, dass die Argumente für die Kreditaufnahme von ursprünglich 2 Mio. € ebenso für die Erhöhung auf jetzt 4 Mio. € gelten würden. Man sei verpflichtet, die Flüchtlinge aufzunehmen und angemessen unterzubringen. Dazu erwerbe man geeignete Immobilien. Man könne ein zinsloses Darlehen zur Bewältigung dieser Aufgaben nicht ausschlagen, um stattdessen verzinsliche Anlagen aufzulösen. Dabei stehe man weiterhin zum grundsätzlichen Wert der Schuldenfreiheit, da der Darlehensaufnahme entsprechende Werte gegenüberstehen würden.


Stv. Niemeyer, Stv. Gliem und Stv. Ebbing stimmen der Darlehnsaufnahme ebenso zu.




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme:


36 Ja-Stimmen


(ohne Stv. Kranenburg)