TOP Ö 3: Einbringung der Haushaltssatzung 2016

Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt eingangs ihrer Rede zum Haushalt 2016, dass sie als Bürgermeisterin und gleichzeitig Kämmerin der Stadt Borken spreche. Als positive Aspekte der Haushaltssituation für die Stadt Borken und dem Westmünsterland benennt sie die niedrige Arbeitslosenquote von unter 4 % bei gleichzeitig höchster Beschäftigtenzahl. Die gute Wirtschaftslage bilde die Basis unseres Lebensstandards. Für das Gewerbesteueraufkommen und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werde auch für 2016 eine weitere Steigerung erwartet. Dabei sei die Finanzsituation vieler NRW-Kommunen weiterhin besorgniserregend. Bundesweit habe sich der Überschuss der Gemeinden und Gemeindeverbände von 1,5 Mrd. Euro in 2013 auf ein Defizit von 700 Mio. Euro in 2014 verschlechtert. In NRW habe das Defizit 2013 noch 56 Mio. € betragen und sei in 2014 auf 1,534 Mrd. Euro angestiegen.


Die kommunale Familie sei strukturell unterfinanziert. Mehrerträge bei der Gewerbesteuer würden durch Mehraufwendungen im Sozialbereich aufgezehrt und Rücklagen könnten daher nicht gebildet werden. Kassenkredite hätten einen Höchststand von 26,66 Mrd. Euro erreicht. Auch für Borken gelte, dass die Mehrerträge bei der Gewerbesteuer wieder verbraucht und keine Rücklagen gebildet würden. Dabei sei das Zinsniveau zurzeit moderat. Nicht auszudenken sei die Situation bei steigenden Zinsen. In 2015 würden nur 10%, nämlich 36 von 359 Mitgliedskommunen einen Haushaltsausgleich erreichen, obwohl dies die Ausnahme sein soll und ein ausgeglichener Haushalt die Regel sein müsse.


Wichtig sei es, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten. Bei Bund und Ländern habe Ende 2014 die Pro-Kopf-Verschuldung 3.524 Euro betragen, wovon 1.271 Euro auf langfristige Kredite und 1.502 Euro auf Kassenkredite entfallen würden. Gegenüber 2013 seien die Kassenkredite um 61 € pro Kopf gestiegen. Sorge bereite insbesondere der Anstieg der Sozialkosten, der nicht von den Kommunen zu steuern sei. Die jährlichen Aufwendungen würden sich auf 15 Mrd. Euro in NRW belaufen. Mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund seit 2012 sei ein erster Schritt zu Entlastung der Kommunen getan. Weitere müssten folgen z. B. bei der Eingliederungshilfe. Entsprechend dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag solle der Bund sich dynamisch an den Sozialaufwendungen beteiligen. So würden sich die höheren Sozialausgaben auf die Höhe der Landschaftsumlage und der Kreisumlage auswirken, die zu Lasten der Kommunen gehen würden.


Bürgermeisterin Schulze Hessing spricht weiter die besondere Haushaltsproblematik der kreisangehörigen Kommunen aufgrund ihrer geringeren Pro-Kopf-Ressourcen im Vergleich mit den kreisfreien Städten an. So sei Borken schlechter gestellt als große Städte, die aufgrund ihrer Einwohnerstärke und damit verbundener hohen Ausgaben begünstigt würden und andererseits die Einnahmevorteile der Städte durch fiktive Steuersätze keine Berücksichtigung finden würden. So seien die Schlüsselzuweisungen im Zeitraum 2000 bis 2016 der kreisfreien Städte um 92 % von 317 € auf 609 € gestiegen und der kreisangehörigen Kommunen nur um 26 % von 271 auf 342 €.


In diesem Jahr hätten die Kommunen erneut Kommunalverfassungsbeschwerden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 und 2013 eingelegt. Es bleibe zu hoffen, dass sich das Gericht diesmal zugunsten der Beschwerdeführer entscheide. In 2012 sei der Stärkungspakt um 65 Mio. € gekürzt worden und für 2013 bis 2020 um 115 Mio. € jährlich. So sei zu befürchten, dass die abundanten Kommunen überfordert würden. Letztlich sei der Stärkungspakt keine Lösung für strukturelle und ökonomische Probleme wie bei der Integration von Langzeitarbeitslosen, Senkung der Ausgaben im Sozialbereich und hoher Altschulden vieler Gemeinden, die zu Lasten anderen Kommunen gehe.


Für den Kreis Borken ergebe sich aufgrund einer Soforthilfe seitens des Bundes für Länder und Kommunen in 2015 und 2016 ein Mehrertrag von 1,2 Mio. € bei Kosten der Unterkunft und für die Stadt Borken 230.000 € beim Gemeindeanteil der Umsatzsteuer. 3,5 Mrd. Euro gewähre der Bund den Ländern als Finanzhilfe für Investitionen finanzschwacher Gemeinden. Für NRW seien das 1,125 Mrd. Euro für Investitionen zur Infrastruktur.


Die Stadt Borken erhalte Schlüsselzuweisungen i. H. von 991.000 €, die man ergebnisentlastend in den nächsten Jahren verwenden wolle. Im Hinblick auf die weiterhin zu erwartenden Flüchtlingszuweisungen sei keine verlässliche Prognose zu machen, welche Aufwendungen auf die Stadt Borken zukommen würden. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hätten einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentin geschrieben, um ihrer Sorge Ausdruck zu geben, da die Belastungsgrenzen vieler Kommunen erreicht seien.


Bürgermeisterin Schulze Hessing bedankt sich bei der Kämmerei, bei den Fachbereichsleiterinnen und -leitern, dass es gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2016 aufzustellen, der einen rechnerischen Überschuss von 102.000 € ausweise. Auch in 2015 sei es denkbar knapp, eine schwarze Null zu schreiben


Die Stadt Borken sei keine abundante Kommune, jedoch in der Lage ihre Aufwendungen zu tragen. Erfreulich sei die Steigerung der Gewerbesteuer. Für 2016 steige der Hebesatz der Grundsteuer A von 213 auf 217 v. H. und der Grundsteuer B von 423 auf 429 v. H. entsprechend des fiktiven Ansatzes des Landes. So ergebe sich für die Stadt Borken für die Grundsteuer A inklusive der Straßenreinigung ein Hebesatz von 456. Das sei ein Punkt weniger aufgrund des milden Winters im Vergleich zum Vorjahr, jedoch unter dem Vorbehalt einer Anpassung bei entsprechender Witterung.


Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert anhand einer Präsentation die Grundlagen des Haushaltsplanes 2016 (Anlage 01).


In Ergänzung zur letzten Folie verweist Bürgermeisterin Schulze Hessing auf TOP 9 der heutigen Sitzung. Obwohl Schuldenfreiheit ein hohes Gut sei, schlage die Verwaltung zur Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung eine Kreditaufnahme eines zinsfreien Darlehens vor. Dies sei wirtschaftlich und sinnvoll, um für gut angelegte Gelder nicht auf die Zinserträge verzichten zu müssen. Die Haushaltssatzung 2016 sei insofern zu verändern. Dabei wolle man die Kreditaufnahme nicht auf 2 Mio. € wie in der Vorlage beschränken, sondern auf 4 Mio. € erhöhen.


Bürgermeisterin Schulze Hessing freut sich auf gute Haushaltsberatungen. Die Haushaltsplanentwürfe 2016 würden an die Fraktionen verteilt.