Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Vorprüfung der Wahl vom 13. September 2015 gemäß § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG)

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.10.2015   WPA/01/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2015/145 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:


Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:

Die Bürgermeisterwahl der Stadt Borken am 13. September 2015 wird für gültig erklärt.



Ausschussvorsitzender Queckenstedt erläutert, dass der Rat über eventuelle Einsprüche sowie die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl zu beschließen habe. Vorab sei durch die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses eine Vorprüfung vorzunehmen. Er teilt mit, dass die Wahlergebnisse im Amtsblatt der Stadt Borken bekannt gemacht worden seien und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse Einspruch erhoben werden konnte. Es seien keine Einsprüche eingegangen und es habe keine Unregelmäßigkeiten ergeben.


Ausschussvorsitzender Queckenstedt fragt nach, ob weiterer Erörterungsbedarf

bestehe. Dies wird verneint, so dass er über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen lässt.



Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme.