TOP Ö 11.4: Mündliche Verhandlung Normenkontrollverfahren WE 8b

Fachabteilungsleiter Klein-Bösing teilt mit, das gestern die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren WE 8b vor dem OVG Münster stattgefunden habe. Die Normenkontrollklage wurde abgewiesen. Die Wirksamkeit des Bebauungsplanes wurde seitens des Senats, bis auf die Festsetzung hinsichtlich des Schallschutzes (Verkehrslärm der Stellplätze, Anlieferungsverkehr) bestätigt. Die Frage hätte in das Baugenehemigungsverfahren verlagert werden müsse, da im Bebauungsplanverfahren keine Ermächtigungsgrundlage gegeben ist. Die Klage gegen die Baugenehmigung liegt noch beim VG Münster.