Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Bebauungsplan BO 30 (Bahnhofsvorplatz), 2. Änderung, Ergebnis der Beteiligungsverfahren und Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.09.2015   RAT/05/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2015/170 

Beschluss:


A. 1) Beschluss zu der Stellungnahme von Seiten der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB


Die Stellungnahme von den Rechtsanwälten und Notaren Kohlschein, Lütkemeier & Partner, PF 1354, 48694 Stadtlohn, Schreiben vom 19.03.2014, AZ.: 430/14 R03 / br D35/868-14 wurde mit Schreiben vom 06.10.2014 zurückgezogen und bedarf daher keiner Abwägung.


A. 2) Beschluss zu der Stellungnahme von Seiten der Öffentlichkeit gem. § 4a (3) BauGB


Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.



B. 1) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB


1) Über die Anregungen der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH, Postfach 1744, 46307 Borken, AZ Bs./Ku., Schreiben vom 16.04.2014 sowie E-Mail vom 07.01.2015, Herr Brun wird wie folgt befunden:

Zwischenzeitlich sind Verhandlungen zwischen der Fa. Fooke und den Stadtwerken Borken/Westf. GmbH zur Verlegung des Leitungsbestandes abgeschlossen worden. Der neue Verlauf und das entsprechende Leitungsrecht inklusive des erforderlichen Schutzabstandes sind im Bebauungsplanentwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes BO 30 eingetragen worden.


2) Die Stellungnahme von Unitymedia NRW, Postfach 10 20 28, 34020 Kassel, AZ: 85178, Schreiben vom 18.03.2014, dass die Stellungnahme vom 19.04.2013 unverändert weiter gilt, wird zur Kenntnis genommen. Wir verweisen auf die Abwägung des Rates vom 26.06.2013:

Der Hinweis der Unitymedia KabelBW, Rensingstr. 15, 44807 Bochum, Email vom 19.04.2013 zur vorhandenen Leitungstrasse wird zur Kenntnis genommen und bei der weiteren Planung berücksichtigt.


3) Die Stellungnahme der Thyssengas GmbH, Kampstraße 49, 44137 Dortmund, N-L-D/An 2014 TÖB-0246, Schreiben vom 04.04.2014, dass von der Planung die Gasfernleitung be­troffen ist, wird berücksichtigt. Die genannte Leitung wurde zwischenzeitlich verlegt (vgl. Schreiben vom 24.11.2014) und entsprechend in den Bebauungsplan aufgenommen. Das Merkblatt für die Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sowie die allgemeinen Schutzanweisungen für Gasfernleitungen der Thyssengas GmbH werden zu ge­gebener Zeit beachtet. Die Thyssengas GmbH wird am weiteren Verfahren be­teiligt.


4) Der Hinweis der Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Deutz-Mühlheimer-Straße 22-24, 50679 Köln, AZ: FRI-W-L(A) Sh TÖB-KÖl-14-8840 (14927), Schreiben vom 03.04.2014, dass keine Bedenken gegen die Planung bestehen, wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise der Deutschen Bahn AG zu Immissionen, Entschädigungsansprüche, zu Schutz- und Ersatzmaßnahmen, zum Abwasser und zu Lichtzeichen werden als Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen.


5) Über die Stellungnahme des ZVM, Schorlemerstraße 26, 48143 Münster, AZ: ZVM-20, Schreiben vom 30.03.2012 wird wie folgt befunden:

Die Aussage, dass sich die ent­sprechenden als Mischgebiet überplanten Flächen im Bereich der ehemaligen Bahngleise im Besitz der Stadt Borken be­finden, und die Option für eine Wiederein­richtung einer Bahnstrecke daher solange besteht, solang die Flächen nicht von der Stadt Borken ver­äußert werden, hat weiterhin Bestand. Der Hinweis, dass die Stadt Borken alle ihre Möglichkeiten nutzt, den Bahnhof der Kreisstadt und sein Umfeld – gegebenen­falls auch über den Standort der DB hinausgehend – so in Szene zu setzen und auszustatten, dass er den auch öffentlich vorgetragenen Erwartungen und Wünschen der Fahrgäste entgegenkommt und den Anforderungen an einen modernen ÖPNV entspricht, wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass sich dieses mit den Zielen der Stadt Borken deckt. Der Hinweis auf das Schreiben vom 12.05.2011 wird mit dem Hinweis auf das gleiche angesprochene Themenfeld und dem abgeschlossen Planverfahren zur Kenntnis genommen.



B. 2) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a (3) BauGB


1) Über die Anregungen der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH, Postfach 1744, 46307 Borken, Ri./Sel. 002-502/8a, Schreiben vom 16.03.2015 wird wie folgt befunden:

Das 10 kv- Kabel wurde zwischenzeitlich verlegt. Der neue Verlauf und das entsprechende Leitungsrecht inklusive des erforderlichen Schutzabstandes sind im Bebauungsplanentwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes BO 30 eingetragen worden.


2) Über die Anregungen der Bundesanstalt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen des Bundeswehr, Postfach 2963, 53019 Bonn, Schreiben vom 25.02.2015 wird wie folgt befunden:

Aufgrund der Höhenfestsetzung bis zu drei Vollgeschosse im Mischgebiet bzw. Oberkante Gebäude max. 62,00 m üNN (ca. 14 m über Grund) wird eine Überschreitung einer Höhe von 30 m ausgeschlossen. Sollte diese Höhe doch überschritten werden, werden die Planunterlagen vor Erteilung der Genehmigung der Bundesanstalt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übermittelt.


3) Über die Anregungen der Deutsche Telekom Technik GmbH, Postfach 100709, 44782 Bochum, Schreiben vom 27.02.2015 wird wie folgt befunden:

Die Telekommunikationslinien, die aus beigefügtem Plan ersichtlich sind, befinden sich im Bereich des Stichweges „ An der Nordbahn“ und liegen somit außerhalb des Änderungsbereiches. Durch die hier vorliegende 2. Änderung wird der Leitungsbestand der Telekom Deutschland GmbH nicht berührt.





C) Beschlüsse zum weiteren Verfahren


Die Begründung zum Bebauungsplan BO 30 (Bahnhofsvorplatz), 2. Änderung, Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB vom 18.08.2015 wird beschlossen.


Der Bebauungsplan BO 30 (Bahnhofsvorplatz), 2. Änderung, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. November 2014 (BGBI. I S. 1748), als Satzung beschlossen.



Stv. K. Kindermann erkundigt sich hinsichtlich des Passus „Da sich der Eigentümer in diesem vorangegangenen Planverfahren nicht eingebracht hat, wurde davon ausgegangen, dass dem Planungskonzept zugestimmt wurde.“ auf Seite 5, erster Absatz, letzter Satz der Vorlage zu den „Erläuterungen und Abwägungsvorschläge der Verwaltung“, ob alle Betroffenen zu den Änderungen des Baubauungsplanes BO 30 angeschrieben worden seien. Er stelle die Vorgehensweise infrage und halte diese für nicht bürgernah.


Herr Dahlhaus erläutert, dass die Betroffenen offenkundig von der Planänderung durch die ortsübliche Bekanntmachung erfahren hätten, was deren Rückäußerung in den vorangegangenen Verfahrensschritten deutlich mache. In diesem Fall habe man sich nach zahlreichen Gesprächen geeinigt, so dass die Stellungnahme der Anlieger zurückgezogen worden sei. Die Beteiligungsverfahren würden in Borken entsprechend den Vorgaben des Baugesetzbuches durchgeführt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei gesetzlich geregelt und werde dementsprechend angewandt. Werde im Vorfeld eine bestimmte Betroffenheit ersichtlich, werde direkt Kontakt mit den Anliegern aufgenommen.


Stv. Kindermann legt Wert auf darauf, dass sein Einwand zu Protokoll genommen werde.




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


34 Ja-Stimmen