Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Weitere Mittelbereitstellung in 2015 für die Baumaßnahmen am Bahnhof

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Sitzung:09.09.2015   RAT/05/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2015/157 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken beschließt:


Bei dem Untersachkonto 63000.94860 „Verlängerung der Bahnhofstraße“, Sachkonto 09112000, Produkt 12.01.01.00 werden 450.000,00 Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt.


Bei dem Untersachkonto 63000.94050 „Umgestaltung des Omnibusbahnhofs“, Sachkonto 09112000, Produkt 12.08.01.00 werden 750.000,000 Euro überplanmäßig bereitgestellt.


Die Deckung dieser Ausgaben wird wie folgt vorgenommen:


  1. USK 63000.95480 Straßenerneuerung Mühlenweg 150.000,00 Euro

  2. USK 70000.94080 Kanalerneuerung Mühlenweg 500.000,00 Euro

  3. USK 70000.95050 Verfahrens- und Prozesstechnik

    Technikgebäude Kläranlage 300.000,00 Euro

  4. USK 70000.95060 Neubau einer Trafostation Kläranlage 250.000,00 Euro




Bürgermeister Lührmann erklärt, der Hauptausschuss empfehle dem Rat, bei vier Enthaltungen die weitere Mittelbereitstellung zu beschließen.


Stv. Biela erklärt, ihre Fraktion stimme nicht einheitlich ab. Sie stimme aus haushaltstechnischen Gründen zu, obwohl sie nach wie vor gegen das Gesamtprojekt sei.


Bürgermeister Lührmann erklärt, dies zur Kenntnis zu nehmen.




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


30 Ja-Stimmen

4 Enthaltungen