Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: 39. Änderung des Flächennutzungsplanes - Baumarkt (OBI), Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.09.2015   UPA/06/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2015/149 

Beschluss:


Dem Antrag der Lueb + Wolters GmbH & Co. KG vom 27.03.2015 wird zugestimmt.

Es wird gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen, die 39. Änderung des Flächennutzungspla­nes der Stadt Borken für den in Anlage 02 dargestellten Änderungsbereich [Gemarkung Borken, Flur 18, Flurstücke 371, 372 und 378 teilweise (Katasterstand: März 2015)] auf­zustellen.


Gleichzeit wird beschlossen, gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB die frühzeitige Beteili­gung der Öffentlichkeit durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentli­cher Belange zu unterrichten.




Stv. Kindermann gibt an, dass die Läden im Außenbereich immer mehr Angebote im Sortiment haben, welche für innenstadtrelevante Geschäfte gedacht seien. Das Sortiment der Geschäfte außerhalb der Innenstadt müsse überprüft werden.


Stv. Niemeyer fügt hinzu, dass mit den Händlern der Innenstadt gesprochen werden müsse, ob diese Bedenken bezüglich einer abnehmenden Kaufkraft haben.


Fachabteilungsleiter Dahlhaus erklärt, dass aktuell der Flächennutzungsplan besprochen werde, womit die Zielrichtung bestimmt werde. Die Feinsteuerung sei im darauffolgenden Bebauungsplan möglich. Dort folgen Stellungnahmen von Fachbehörden, wie zum Beispiel von der IHK.


Stv. Niemeyer merkt an, dass nicht nur die IHK, sondern auch die Einzelhändler der Innenstadt befragt werden sollen.


Bürgermeister Lührmann erläutert, dass das Maß an innenstadtrelevantem Sortiment deutlich unterschritten werde. Ein Baumarkt in Borken solle keine schlechteren Bedingungen haben als woanders.


Stv. Niemeyer merkt an, dass es lediglich eine Anregung und kein Gegenreden gegen die Vorlage sei.




Abstimmungsergebnis:


Annahme mit 18 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen