Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Umsetzung des Mindestlohngesetzes bei angestellten Tagespflegepersonen

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.06.2015   AJF/03/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2015/127 

Beschluss:


Der Ausschuss für Jugend und Familie nimmt die Information zur Kenntnis.



Herr Schlagheck erläutert die Vorlage und die rechtliche Stellungnahme des Deutschen Institutes für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DiJuF) zur Bedeutung des Mindestlohngesetzes bei durch die Eltern festangestellten Tagespflegepersonen. Bei einem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsverhältnis zwischen den Tagespflegepersonen und den Kindeseltern in deren Haushalt, wirke sich das Mindestlohngesetz unmittelbar auf die Förderung der Tagespflege durch das Jugendamt aus, wenn durch diese Betreuung der Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung sichergestellt werde. Der Fachbereich Jugend und Familie schließe sich der Rechtsauffassung an und werde den Eltern als Arbeitgeber der Tagespflegepersonen die Differenz zwischen der Aufwandsentschädigung und dem Mindestlohn zahlen.