Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Neufassung der Entwässerungssatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.06.2015   RAT/04/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2015/060 

Beschlussvorschlag:


Der vorliegende Entwurf der Satzung der Stadt Borken über die Entwässerung der Grundstücke vom 25.06.2015 wird beschlossen. Gleichzeitig verliert die Satzung der Stadt Borken über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 23.12.2009 ihre Gültigkeit.


Stv. Kindermann erkundigt sich, da die Satzung ab dem morgigen Tag in Kraft treten würde, ob nicht Übergangsregelungen für die Betroffenen nötig wären.


Erste Beigeordnete Schulze Hessing erläutert, dass die Betroffenen gem. der Satzung bis zum 31.12.2016 Zeit hätten, die Maßnahmen umzusetzen.


Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:

35 Ja-Stimmen