Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Resolution zum Ersten Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen des Landes NW

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.05.2015   RAT/03/2015 
Beschluss:geƤndert beschlossen
Vorlage:  V 2015/089 

Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken beschließt die vorliegende Resolution des Rates der Stadt Borken zum Ersten Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen (9. Schulrechtsänderungsgesetz NRW) mit den in der Sitzung geänderten Textstellen und beauftragt die Verwaltung, diese geänderte Resolution an das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NW weiter zu leiten.




Bürgermeister Lührmann erklärt, man habe sich mit dem Textentwurf an einer bereits vorliegenden Resolution orientiert und den Textentwurf in modifizierter Form erstellt.


Stv. Gliem erklärt, dass ihre Fraktion diese Resolution nicht unterstützen werde. Ein seinerzeitiger Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen im Oktober 2009 sei abgelehnt worden. Sie verliest die entsprechenden Textstellen der damaligen Niederschrift aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule, Soziales und Sport am 09.10.2009. Da bereits Prävention betrieben werde, sei das Erfordernis, in der 1. oder 2. Klasse einen möglichen Förderbedarf festzustellen, nicht mehr gegeben. Man habe sechs Jahre Zeit gehabt, sich mit Inklusion auseinanderzusetzen. Aus diesem Grunde sei Kritik an der Landesregierung nicht angebracht.


Bürgermeister Lührmann meint, die Intention der Resolution sei nicht verstanden worden, da den Eltern ein Wahlrecht zu geben sei und durch die Vorgaben des Landes Inklusion erschwert werde.


Stv. Gliem erklärt, nicht auf jeden einzelnen Satz der Resolution eingehen zu wollen. Kinder, die Behinderteneinrichtungen besucht hätten, würden auch die Nachteile kennen. Grundsätzlich würden Förderschulen gute Arbeit leisten. Sie bevorzuge das Gemeinsame Lernen in Regelschulen. In drei bis vier Jahren sei erkennbar, was aus Förderschulen geworden sei.


Stv. Richter bedauert, dass nicht alle Fraktionen der Resolution zustimmen würden. Schulpolitik sei Landespolitik und dazu gehöre die Bereitstellung der entsprechenden Ressourcen. Er hält den Vorwurf versäumter Bemühungen in den vergangenen Jahren für unangebracht. Stv. Richter weist auf den letzten Absatz der Resolution hin, mit dem nachhaltig Inklusion gefördert werden solle. Der Text der Resolution des letzten Absatzes, 3. Zeile nach „gesetzlichen“ solle wie folgt lauten: „untergesetzlichen bzw. ministeriellen Rahmenbedingungen (Mindestgrößenverordnung) des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes NRW ...“, weil gerade die Mindestgrößenverordnung nicht in das Gesetz aufgenommen worden sei.


Stv. Ebbing erklärt, sie habe gehofft, dass der Rat diese Resolution einstimmig beschließe. Durch ein von Bündnis'90/Die Grünen geführtes Schulministerium sei Chaos bei den Grund- und Förderschulen des Landes entstanden.


Stv. Fritz-Hummelt betont, ihrer Fraktion gehe es nicht unbedingt um den Erhalt von Förderschulen. Man sei nicht gegen, sondern für Inklusion: Die Kritik richte sich vor allem gegen die chaotische Umsetzung, die nicht positiv für die Kinder sei.


Stv. Gliem meint, Stv. Fritz-Hummelt spreche aus der Sicht einer Lehrerin. Viele Eltern seien mit der Umsetzung von Inklusion zufrieden. Es gebe viele Kinder, die inklusiv oder auch präventiv betreut würden, für die der Unterricht in einer Förderschule nicht mehr notwendig sei. Stv. Gliem weist die Kritik an der Landespolitik zurück, da bereits 25.000 Lehrer für inklusiven Unterricht qualifiziert und zusätzliche Lehrerstellen geschaffen seien. Ihr sei die Resolution zu emotional und nicht sachlich genug.


Erste Beigeordnete Schulze Hessing erläutert, dass textlich in die Resolution alle Belange vonseiten der Kinder aufgenommen werden könnten. Es gebe Rückmeldungen von den Regelschulen, dass nicht genug für Inklusion getan werde. In der Resolution habe man sich bewusst darauf beschränkt, dass Förderschulen erhalten bleiben sollen. Man wolle die Veränderung der Schullandschaft begleiten und den Eltern die Entscheidung für ihre Kinder nicht nehmen. Regelschulen sollten auf Inklusion besser vorbereitet sein. Inklusion solle in einem vernünftigen Maß unter Rahmenbedingungen erfolgen, die für die Kinder verträglich seien. Mit der Mindestgrößenverordnung sei dies nicht gegeben. Die Landesregierung solle über ihre Inklusionspolitik nachdenken und die Eltern sollten entscheiden dürfen, an welche Schule sie ihre Kinder anmelden.


Bürgermeister Lührmann weist darauf hin, es gehe nicht darum, ob Kindern z. B. ein Schulweg von Marbeck nach Borken zumutbar sei, sondern behinderten Kindern eine Strecke von Borken nach Bocholt.


Stv. Richter schlägt vor, wenn man teilweise die Inhalte mittrage, sei es möglich, sich der Stimme zu enthalten.


Stv. Gliem erklärt, wenn sie auch Teile der Resolution mittragen könne, treffe dies auf den größten Teil nicht zu. Sie sei nicht gegen Förderschulen, aber diese seien dabei, sich selbst aufzulösen. Gemeint sei die Johannesschule als Förderschule für Lernbehinderte.


Bürgermeister Lührmann betont, es gehe darum, ein Förderschulangebot in zumutbarer Nähe für Borkener Kinder zu erhalten. Das sei nicht zu gewährleisten, wenn es im Kreis Borken keine Förderschule mehr gebe.


Stv. Niemeyer kommt darauf zu sprechen, dass die Resolution von der Verwaltung ausgearbeitet worden sei, weil dies in letzter Sitzung so einstimmig beschlossen worden sei. Dies richte sich nicht gegen die Landesregierung. Die Mindestgrößenverordnung sei nicht auf den ländlichen Raum anwendbar. Die Wahlfreiheit der Eltern sei zu sichern. Die Resolution sei mit der nötigen Klarheit so allgemein formuliert, dass man ihr zustimmen könne, ohne die politische Gesinnung zu verleugnen.


Stv. Gliem meint, die Entscheidung bleibe jedem selbst überlassen.


Bürgermeister Lührmann lässt über den Beschlussvorschlag für eine Resolution mit den entsprechenden textlichen Änderungen abstimmen.




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


34 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

1 Enthaltung