Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Umwandlung der Rechtsform der EUREGIO in einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.05.2015   RAT/03/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2015/088 

Beschluss:


  1. Die Stadt Borken stimmt der Satzung für den grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO zu und beschließt den Beitritt zum Zeitpunkt seiner Gründung.


  1. Die Stadt Borken stimmt der Erhebung eines Mitgliedsbeitrages – vorbehaltlich der von der EUREGIO-Verbandsversammlung festzusetzenden Beitragsordnung – von 0,29 € pro Einwohner und Jahr zu, wobei sich der Betrag wegen der gleichzeitigen Mitgliedschaft des Kreises im Zweckverband halbiert. Bis zur Auflösung des EUREGIO e.V. werden die Beiträge der „Kommune“ zum grenzüberschreitenden Zweckverband mit den Beiträgen der „Kommune“ für die Mitgliedschaft im EUREGIO e.V. verrechnet werden. Die Haushaltsmittel für den Beitrag von 0,29 € pro Einwohner und Jahr werden insgesamt über die Kreisumlage bereitgestellt.


  1. Die Stadt Borken benennt:


- zwei Vertreter/innen sowie deren Stellvertreter/innen für die EUREGIO- Verbandsversammlung:


Vertreter Stellvertreter

1. Bürgermeister Erste Beigeordnete,

Rolf Lührmann Mechtild Schulze Hessing

2. Jürgen Fellerhoff CDU Claudia Biela SPD


- eine/n Vertreter/in für den EUREGIO-Rat zu benennen (Mitglieder des EUREGIO-Rates müssen auch Mitglied der Verbandsversammlung sein.):

:

Vertreter Stellvertreter

1. Jürgen Fellerhoff CDU Claudia Biela SPD .


  1. Der Rat der Stadt Borken weist ihre/n Vertreter/innen für die Mitgliederversammlung des EUREGIO e.V. an, der Auflösung des EUREGIO e.V. nach erfolgreicher Gründung des grenzüberschreitenden Zweckverbandes EUREGIO zuzustimmen.


  1. Ferner weist der Rat der Stadt Borken ihre/n Vertreter/innen an, dass abweichend von Art. 18 der Satzung des EUREGIO e.V. dessen Vermögen bei Auflösung nicht an die Mitglieder fällt, sondern auf den grenzüberschreitenden Zweckverband EUREGIO übertragen wird.




Bürgermeister Lührmann erinnert an den Vortrag von Frau Dr. Schwenzow zur neuen Rechtsform der EUREGIO im Hauptausschuss.




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


38 Ja-Stimmen