Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Kenntnisnahme von über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie nachträglichen Ermächtigungsübertragungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.05.2015   RAT/03/2015 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  V 2015/078 

Stv. Gliem fragt zu den Umsatzsteuerzahlungen an das Finanzamt für die Jahre 2009 bis 2012, ob solche Nachzahlungen auch für weitere Zeiträume noch erfolgen könnten.


Erste Beigeordnete Schulze Hessing erklärt, grundsätzlich könnten sich bei Umsatzsteuerprüfungen im Nachhinein Zahlungen ergeben. Die Stadt Borken sei stets bemüht, bestmögliche Steuerkonditionen zu erzielen.


Stv. K. Kindermann fragt, wie vorhersehbar Steuerforderungen seien.


Erste Beigeordnete Schulze Hessing erläutert, dass die Stadt Borken zunächst die Höhe der Steuerzahlungen zu den eigenen Gunsten auslege. Im Nachhinein könne das Finanzamt zu einem anderen Ergebnis kommen.


Stv. K. Kindermann erkundigt sich nach den Mehrkosten in Höhe von 79.600 € für höhere Abfuhrmengen an Restmüll und Bioabfall.


Erste Beigeordnete Schulze Hessing teilt mit, dass die Ablieferungsmengen am Wertstoffhof wesentlich höher gewesen seien, als vermutet, was zu höheren Kosten geführt habe. Der positive Aspekt sei die ordnungsgemäße Entsorgung.


Stv. Richter erkundigt sich im Zusammenhang mit dem Geschäftsanteil an der KoPart eG nach der Zusammenarbeit mit der interkommunalen Einkaufsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW.


Frau Tenostendarp erläutert, dass erste Informationen vorliegen würden und die Zusammenarbeit mit der KoPart anlaufe.


Stv. Richter bittet, Bericht zu erstatten, wenn einige Erfahrungen gesammelt seien.