Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Weiterentwicklung der Förderschullandschaft im Kreis Borken - Johannesschule

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.02.2015   AKS/02/2015 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2015/006 

Beschluss:


Der Ausschuss empfiehlt dem Rat


  • dem Vorschlag der Bezirksregierung Münster für die Weiterentwicklung der Förderschullandschaft unter folgenden Voraussetzungen zuzustimmen:

    • alle Träger von Förderschulen Lernen im Kreis Borken stimmen dem Vorschlag der Bezirksregierung Münster für die Weiterentwicklung der Förderschulen zu,

    • die derzeitige Förderschule in Bocholt als künftiger Teilstandort sieht sich in der Lage, alle bis zum 01.08.2016 an der Johannesschule beschulten Kinder aufzunehmen,

    • dass die in der Stellungnahme der Schulkonferenz der Johannesschule vom 09.02.2015 unter Ziffer 3 aufgeführten Forderungen erfüllt werden.



Bürgermeister Lührmann bittet Herrn Gedding darum, den Text der Stellungnahme der Schulkonferenz der Johannesschule vom 09. Februar 2015 zu verlesen, dieser Bitte kommt Herr Gedding nach.


Die Ausschuss-Mitglieder nehmen die Ausführungen von Herrn Gedding einvernehmlich positiv zur Kenntnis und schließen sich den dort genannten Forderungen an.


Herr Lensing teilt für die CDU-Fraktion mit, dass, egal welche Entscheidung getroffen werde, die Johannesschule in absehbarer Zeit geschlossen werden müsse. Er weist darauf hin, dass die in der letzten Ausschusssitzung vom Leitenden Regierungsschuldirektor Eisenberg vorgetragenen Ausführungen zur Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen nicht überzeugt hätten. Auch bemängelt er die fehlende personelle Ausstattung der Regelschulen durch das Land. Die Schulträger würden im Gegensatz dazu in der Regel für sächlich gut ausgestattete Schulen sorgen.


Anschließend trägt er den Text für eine Erweiterung des Beschlussvorschlages und nachfolgend aufgeführte Forderungen vor:


  • Erhalt des generellen Angebotes einer Förderschule „Lernen“ auch ab dem Schuljahr 2016/2017 auf Kreisebene

  • die ausgewogene und vollständige Information und Beratung der Eltern von Kindern mit Förderbedarf „Lernen“ über die Förderangebote an einer Förderschule und an Regelschulen mit „Gemeinsamen Lernen“ durch alle Beratungsinstanzen

  • sowohl eine zukünftige Kreisweite Förderschule „Lernen“ als auch alle Regelschulen mit „Gemeinsamen Lernen“ sollen kindgerecht und den individuellen Förderbedürfnissen entsprechend ausgestattet werden

  • für die Schülerbeförderung soll eine optimale Regelung gefunden werden, die im Einzelfall auch über die gesetzliche Regelung hinausgehen kann.



Frau Fritz-Hummelt führt aus, dass es dem Land nicht um die Kinder, sondern um die Finanzen gehe. Sie weist darauf hin, dass die Inklusion, im Gegensatz zur Remigius-Hauptschule, an anderen Schulen nur halbherzig betrieben werde. Sie fordert, dass an jeder Regelschule inkludiert werden solle.


Herr Kindermann teilt mit, dass das Ziel eine gute Inklusion an allen Schulen sei, bei geringen Schülerzahlen in den einzelnen Klassen. Für die Eltern, die sich für eine Förderschule entscheiden würden, müsse es eine ortsnahe Förderung geben. Der Vorschlag der Bezirksregierung würde in Zweifel gezogen, sollte er aber durchwirken, so verlange er eine Garantie dafür, dass die Kinder an den beiden verbleibenden Standorten aufgenommen und nicht abgelehnt würden.


Frau Ebbing informiert darüber, dass sie sich den Ausführungen von Herrn Kindermann anschließen könne. Sie möchte wissen, wer der Schulträger der verbleibenden Förderschule Lernen werde.


Erste Beigeordnete Schulze Hessing teilt dazu mit, dass die Trägerschaft zunächst außen vor gelassen werden solle, dies sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht relevant. Um dem Vorschlag der Bezirksregierung zustimmen zu können, müsse die Bedingung erfüllt sein, dass alle Kommunen mit einer Förderschule Lernen mit zwei Standorten diesem Vorschlag folgen würden. Voraussetzung sei auch, dass ganze Klassen im Klassenverband zum neuen Standort wechseln könnten. In diesem und im folgenden Jahr würden viele Schülerinnen und Schüler die Bocholter Förderschule verlassen, sodass ausreichend Platz vorhanden sei. In diesem Zusammenhang sollten Abstimmungsgespräche mit der Stadt Bocholt geführt werden.


Herr Richter weist darauf hin, dass die Inklusion grundsätzlich der richtige Weg sei, die notwendigen Grundlagen dafür aber noch nicht geschaffen worden seien. Für die betroffenen Eltern sei Vieles nicht nachvollziehbar. Da aber die rechtlichen Bestimmungen gegeben seien, müsse eine Entscheidung getroffen werden. Ob dazu bereits ein Beschluss gefasst werden könne, müsse er offen lassen, da es dazu in der CDU-Fraktion unterschiedliche Meinungen gebe.


Frau Wingerter führt aus, dass sie sich den Vorrednern anschließen könne und ihrerseits auch eine Garantie für die Übernahme der Borkener Schülerinnen und Schüler fordere. Eine Förderschule im Kreis Borken müsse erhalten bleiben, aus Sorge für die Kinder aber auch für die Lehrkräfte.


Herr Kindermann teilt mit, dass die Bedarfe abzufragen seien und nicht durch die Aufstellung von Mindestzahlen festzulegen seien.


Herr Richter rät, nur eine Beschlussempfehlung an den Rat zu geben. Belastbare Garantien könnten von keinem eingeholt werden, dazu seien dann Änderungen des Schulgesetzes notwendig.



Ausschussvorsitzender Queckenstedt formuliert den geänderten Beschlussvorschlag und lässt anschließend die Ausschussmitglieder darüber abstimmen.



Hinweis:


Die Stellungnahme der Schulkonferenz der Johannesschule vom 09.02.2015 ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.


Abstimmungsergebnis: - Annahme bei 11 Ja-Stimmen,

5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen -