Tagesordnungspunkt

TOP Ö 23: Betrauung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbH (WFG) mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2014   RAT/08/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2014/327 

Beschluss:


  1. Der Rat der Stadt Borken beschließt den beigefügten Betrauungsakt der Stadt Borken für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbH (WFG).

  2. Der Rat der Stadt Borken verpflichtet die entsandten Vertreter der Stadt Borken in der Gesellschafterversammlung der WFG, auf die Einhaltung des Sicherstellungsauftrages nach § 1 des Betrauungsaktes und die Erbringung der in § 2 des Betrauungsaktes aufgeführten Dienstleistungen hinzuwirken.




Bürgermeister Lührmann erläutert die Vorlage zur Betrauung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) für Leistungen mit allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Es sei lasse sich nicht vermeiden, künftige Wirtschaftsprüfer und Steuerberater damit zu beschäftigen. Alle Gesellschafterkommunen hätten einen derartigen Beschluss zur Betrauung zu fassen.


Zum Text des Betrauungsaktes benennt Bürgermeister Lührmann eine Änderung, der im Kreistag am 11.12.2014 beschlossen worden sei. In § 2 Abs. 1 Buchst. b) sei zusätzlich die „Stärkung des Klimaschutzes“ aufzunehmen. Er lässt mit dieser Änderung des Betrauungsaktes (Anlage 06) abstimmen.




Abstimmungsergebnis:


Einstimmige Annahme bei:


39 Ja-Stimmen